06:34 30 Oktober 2020
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    Angesichts der wirtschaftlichen Notlage will die iranische Regierung die Abhängigkeit der Staatsfinanzen von den Erdöleinnahmen abbauen. Der neue, nicht mehr ölorientierte Staatshaushalt soll den US-Sanktionen kontern, die der Wirtschaft des Landes schwer zugesetzt haben.

    Der iranische Präsident, Hassan Rohani, hat dem Parlament einen Haushaltsentwurf für 2020 vorgestellt, der nicht so stark wie bisher auf die Ölexporte angewiesen sein soll.

    „Im nächsten Jahr wird unser Haushalt ein Haushalt des Widerstandes gegen die Sanktionen sein“, sagte Rohani am Sonntag nach Angaben seines Presseamtes.

    Beim Konzipieren des neuen Etats habe man sich zum Ziel gesetzt, sich nicht mehr auf die Öleinnahmen zu stützen, so Rohani. Er gestand, dass der Grund für diese angestrebte Neuausrichtung die extrem harten amerikanischen Sanktionen seien.

    Unruhen nach Benzinpreiserhöhung

    Wegen der akuten Wirtschaftskrise musste der Iran, eines der ölreichsten Länder der Welt, im November das Benzin rationieren und zugleich die Preise für Kraftstoff erhöhen. Der Schritt führte zu heftigen Protesten mit mehreren Todesopfern.

    Erdöl ist das wichtigste Exportgut des Mullah-Staates. Mit ihren neuen Sanktionen haben die Vereinigten Staaten die iranischen Öleinnahmen einbrechen lassen. Das erklärte Ziel der Amerikaner ist es, die iranischen Exporte auf null zu drosseln, um den Iran zu mehr Zugeständnissen im Streit um sein Atomprogramm zu zwingen.

    Die Sanktionen wurden verhängt, nachdem die USA im Mai 2018 aus dem international ausgehandelten Atomabkommen mit Teheran ausgestiegen waren. Dieser Atomdeal, auf den sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran im Juli 2015 geeinigt hatten, sah vor, dass der Iran seine Atomaktivitäten zurückfährt sowie internationale Sanktionen im Gegenzug gelockert und aufgehoben werden.

    leo/ae

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    Tags:
    Wirtschaftskrise, Sanktionen, USA, Hassan Rohani, Ölexport, Iran