05:45 19 Januar 2020
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    „Der Prozess der inneren Einheit Deutschlands dauert weiter an“, heißt es in einer Beschlussfassung des heute zu Ende gehenden SPD-Bundesparteitages in Berlin. Die Folgen der Wiedervereinigung seien im Osten schmerzlich spürbar, die Unzufriedenheit groß. Nun haben die Genossen ein Maßnahmenbündel beschlossen, welches zu einem Aufbruch führen soll.

    Der SPD-Bundesparteitag in den Berliner Messehallen wurde an seinem dritten und letzten Tag mit reichlich Debatten fortgesetzt. Ein Antrag zum Thema „30 Jahre Friedliche Revolution“ musste am Samstag aus Zeitmangel verschoben werden und wurde schließlich Sonntagmittag eingebracht. Mit dem Beschluss will die SPD einen deutlich größeren Fokus auf Ostdeutschland und deren Bürgerinnen und Bürger legen.

    Mutige Frauen und Männer…

    In dem Papier, das von den rund 600 Delegierten in den Berliner Messehallen mehrheitlich angenommen wurde, würdigen die Genossen die Leistung der Ostdeutschen:

    „Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer in einer friedlichen Revolution die Mauer niederrissen. Mauern fallen, wenn Menschen aufbegehren, um Unrecht und Willkür zu überwinden.“

    Die SPD warnt jedoch, dass die freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren mutig errungen wurde, aktuell wieder von Rechtspopulisten und Faschisten bedroht werde.

    Die Menschen aus Ostdeutschland seien von der ehemaligen Teilung Deutschlands und den großen Umbrüchen der Wiedervereinigung ungleich stärker betroffen als der Rest des Landes. In der Beschlussfassung des Antrags ist zu lesen, die Wunden aus der Geschichte seien im Osten noch nicht ganz verheilt und die Folgen der Wiedervereinigung schmerzlich spürbar:

    „Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Abgehängtseins von Regionen stellen sich in ganz Deutschland. Sie sind aber in Ostdeutschland oft anders gelagert, haben eine weitreichendere Dimension und werden zudem mit Fragen der ostdeutschen Identität und Erfahrungen verbunden.“

    Trotz wachsenden Wohlstandes und sinkender Arbeitslosenzahlen sei die Unzufriedenheit in Ostdeutschland zu groß und die Zufriedenheit mit dem politischen System zu klein. Hinzu kommt laut SPD der mediale Blick auf Ostdeutschland, der häufig viel zu negativ sei.

    Es gibt viel zu tun…

    Um dieser Unzufriedenheit etwas entgegenzusetzen, haben die Genossen an diesem Wochenende ein Maßnahmenbündel beschlossen. Die SPD will 30 Jahre nach dem Fall der Mauer nun auch „die Lohn-Mauer zwischen Ost und West einreißen“. Es sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland geschaffen werden:

    „Deshalb brauchen wir soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen, die der besonderen Situation in Ostdeutschland gerecht werden. Mobilität, Digitalisierung, die medizinische Versorgung und der gesellschaftliche Zusammenhalt spielen hierbei eine herausragende Rolle.“

    Eine vom SPD-Parteivorstand eingesetzte Arbeitsgruppe mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik soll aktuell Vorschläge zur gesellschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit erarbeiten und im ersten Halbjahr 2020 vorstellen.

    ​Zukunftstechnologien wie Elektromobilität und Wasserstofftechnologie bieten laut SPD große Chancen für Ostdeutschland. Investitionen in diesen Bereichen sollen demnach stärker gefördert werden. Dazu gehöre auch schnelles Internet und Mobilfunk „an jeder Milchkanne“ und gute Mobilitätsangebote:

    „Leistungsfähige digitale Netze sind nicht zuletzt eine wichtige Voraussetzung für die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen in den Bereichen Energie, Mobilität, Sicherheit, Abfall, Wasser, Bildung, Gesundheit und Wohnen. Hier muss Ostdeutschland Vorreiter sein.“

    Die beschlossene steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen helfe darüber hinaus der ostdeutschen Wirtschaft. Ostdeutschland liege bereits an der Spitze bei der Erzeugung erneuerbarer Energien, deren Ausbau die SPD weiter vorantreiben will.

    Die SPD fordert in ihrem Parteitagsbeschluss, dass Menschen mit ostdeutscher Lebenserfahrung in den Führungsebenen deutscher Institutionen viel stärker vertreten sein müssen. Neu geschaffene Einrichtungen des Bundes sollen darum stärker auch in strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland angesiedelt werden.

    „Wir wollen einen demokratischen Aufbruch in unserer Zivilgesellschaft und mehr Bürgerbeteiligung vor Ort, damit Bürgerinnen und Bürger den politischen Prozess als gestaltbar erleben und ihn gestalten wollen.“

    Ein Demokratiefördergesetz, wie von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey geplant, sei darum dringend notwendig. Die Verstetigung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bis 2023 auf mindestens 115 Millionen Euro ist laut den Genossen ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

    Die Mauer in den Köpfen…

    Kurz vor dem Beschluss durch den Parteitag hielt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig eine flammende Rede für den Antrag „Aufbruch für ein starkes Ostdeutschland“. Es liege aktuell vieles im Argen, unter anderem bei der Lohnentwicklung:

    „Wenn du in Sachsen 700 Euro weniger verdienst, aber 14 Tage mehr arbeitest, muss die Lohnmauer niedergerissen werden.“

    Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz aus Brandenburg fügte hinzu, dass sie sich in 30 Jahren eine gesamtdeutsche Identität wünsche und keine in Ost und West getrennte Identität. Dafür brauche es aber auch den gegenseitigen Respekt.

    Ursprünglich sollte der SPD-Bundesparteitag bereits am Mittag zu Ende sein. Doch aufgrund zahlreicher Wortmeldungen zu diversen Anträgen verzögerte sich der komplette Ablauf. So dass die Genossen bis in den Sonntagnachmittag auch noch am dritten Tag ihres Treffens weiter debattieren. Am Montag soll es dann bereits Gespräche mit den Unionsparteien geben, welche SPD-Beschlüsse innerhalb der Regierungskoalition umgesetzt werden könnten.

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