21:05 24 Januar 2020
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    Der israelische Premier Benjamin Netanjahu rechnet nach eigenen Angaben im Falle der Ausweitung der israelischen Souveränität auf das Jordantal mit Unterstützung vonseiten der USA und zeigt sich bereit, darüber mit der Administration Trump zu sprechen. Darüber berichten israelische Medien.

    „Es gibt die Möglichkeit, unsere östliche Grenze festzulegen, die israelischen Gesetze im Jordantal anzuwenden und all das mit internationaler Unterstützung, mit Unterstützung der USA, zu tun“, äußerte er bei seinem Auftritt bei einer Konferenz der Zeitung „Makor Rishon“ in Jerusalem.

    Er möchte, dass die USA die israelische Souveränität im Jordantal anerkennen. Dies sei wichtig, betonte er.

    Zwar habe er bei seinem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo diese Woche keinen Plan für eine Annexion des Jordantals behandelt, gab der israelische Ministerpräsident zu verstehen:

    „Es wurde gesagt, dass wir keinen formalen Plan diskutiert hätten, und das ist richtig, aber das Problem wurde angesprochen, und ich habe es mit Außenminister Pompeo besprochen, und ich beabsichtige, die Frage der Administration Trump zu besprechen“, fuhr Netanjahu fort.

    Es sei an der Zeit, die israelische Souveränität auf das Jordantal auszudehnen und auch den Status aller Siedlungen in Judäa und Samaria, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Siedlungsblöcke, zu regeln. „Sie werden ein Teil des Staates Israel sein“, sagte er.

    Am Freitag hatte das US-Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit die Resolution 326 verabschiedet, die den Annexionsplan des Westjordanlandes durch Israel verurteilt und eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt befürwortet.

    Nach dem Treffen des US-Außenministers, Mike Pompeo, mit dem israelischen Premier, Benjamin Netanjahu, berichtete das US-Außenministerium, Israels Pläne in Bezug auf die mögliche Einverleibung des Jordantals seien nicht behandelt worden.

    Israels Siedlungen im Gebiet Judäa und Samaria (israelische Bezeichnung für das Westjordanland) sind nach dem Sieg im Sechstagekrieg 1967 entstanden und stehen seither unter israelischer Militärverwaltung. Im Unterschied zu Ostjerusalem oder den Golanhöhen stuft weder das Völkerrecht noch das israelische Recht diese Siedlungen als israelische Territorien ein. Die Uno erachtet sie als israelisch besetzte Gebiete.

    asch/ae

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    Tags:
    Benjamin Netanjahu, USA, Annexion, Samaria, Judäa, Jordantal, Westjordanland, Israel