21:00 23 Januar 2020
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    Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sunderland die Gebührenfinanzierung der britischen Rundfunkanstalt BBC infrage gestellt. Laut Johnson wird er diese im Falle seines Wahlsieges überprüfen.

    Der konservative Politiker verriet, noch keine Pläne für die Abschaffung der Rundfunkgebühren zu haben. Aber man müsse sich fragen, ob diese Art der Finanzierung langfristig Sinn habe, so der Regierungschef.

    „Wie lange kann man ein System rechtfertigen, bei dem jeder, der einen Fernseher hat, eine bestimmte Reihe von Fernseh- und Radiosendern bezahlen muss –  das ist die Frage.“

    BBC wird ähnlich wie die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland über ein Gebührensystem finanziert. Die Regierung und BBC streiten seit einigen Monaten darüber, ob Senioren weiterhin von den Gebühren befreit sein sollen.

    Die Regierung hatte die Kosten für über 75-Jährige vor einigen Jahren übernommen, will aber nicht länger zahlen. Die BBC will daher die Senioren wieder zur Kasse bitten. Trotzdem kam der Vorstoß des Regierungschefs am Montag überraschend.

    Johnson und das britische Fernsehen

    Johnsons Konservative lagen im Laufe des Wahlkampfs mehrmals mit öffentlich-rechtlichen TV-Sendern im Clinch, weil sich der Premier weigerte, an Debatten und Interviews teilzunehmen.

    Der Sender Channel 4, der ebenfalls in öffentlicher Hand ist, sich jedoch privatwirtschaftlich finanziert, zog den Zorn der Regierungspartei auf sich, als er Johnson bei einer Debatte über den Klimawandel durch eine schmelzende Eisskulptur ersetzte. Der Premier hatte sich anders als seine Herausforderer geweigert, daran teilzunehmen.

    Auch ein Interview mit BBC-Moderator Andrew Neil lehnte er ab. Neil forderte ihn daraufhin öffentlich heraus. Ein Clip davon wurde millionenfach bei Twitter angesehen.

    Wahlen in Großbritannien

    Am 12. Dezember finden in Großbritannien Unterhauswahlen statt. Meinungsumfragen zufolge gilt Johnson derzeit als Favorit. Und wie es sich für einen richtigen Wahlkampf gehört, hat der Premier seinen Wählern einiges in Aussicht gestellt – zum Beispiel die Einkommenssteuer, die Sozialversicherung  sowie die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.

    Doch ob das für eine Mehrheit im Unterhaus reichen wird, ist fraglich. Auf diese ist Johnson dringend angewiesen, wenn er das Land wie verspochen bis zum 31. Januar aus der Europäischen Union führen will.

    Die Konkurrenz schläft jedoch nicht: Die Labour-Partei, angeführt von Parteichef Jeremy Corbyn, hat schon mit einem radikalen Wahlprogramm aufgetrumpft, das Verstaatlichungsmaßnahmen sowie den Bau von 150.000 neuen Wohnungen verspricht. Das Mammutprogramm soll über Steuererhöhungen für Unternehmen und Großverdiener finanziert werden. Eine „grüne industrielle Revolution“ für die nächsten Jahrzehnte ist ebenfalls angepeilt.

    mka/gs/dpa

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    Wahlkampf, Wahlen, Boris Johnson, Rundfunkgebühren, BBC