05:58 22 Januar 2020
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    Der US-Kongress will Sanktionen gegen den russischen Nord Stream 2-Pipeline und TurkStream einführen, heißt es in dem National Defense Authorization Act 2020 (NDAA).

    Begründet werden die Sanktionen mit der Gefährdung der Energiesicherheit Europas.

    „FY20 NDAA schützt die europäische Energiesicherheit durch Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit den russischen Energiepipelines Nord Stream 2 und TurkStream“, so die am Sonntag veröffentlichte Rüstungsetatvorlage.

    Laut NDAA will die USA auch die Europäische Verteidigungsinitiative (EDI) finanziell mehr unterstützen und zusätzliche 734,3 Millionen US-Dollar für militärische Bauvorhaben, die U-Boot-Abwehr und andere dringende Prioritäten bereitstellen.

    Das Militär-Budget-Gesetz verbietet unter anderem die militärische Zusammenarbeit mit Russland, den Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei aufgrund der Übernahme der russischen S-400-Flugabwehrsysteme durch Ankara und sieht die Zuweisung von 300 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine vor.

    Das Gesetz über den Militärhaushalt der USA ist bisher von den für die Streitkräfte zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats genehmigt worden. Für das Inkrafttreten des Dokuments muss es vom Präsidenten der Vereinigten Staaten unterzeichnet werden.

    Gasprojekt Nord Stream 2

    Die Pipeline Nord Stream 2 hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Erdgas aus Russland soll in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2.400 Kilometern Gesamtlänge fließen. Nach Angaben von Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller wurden bislang 2.100 Kilometer Rohre in beiden Strängen verlegt.

    Gegner und Befürworter von Nord Stream 2

    Mehrere Länder stemmen sich gegen das Projekt: Die Ukraine befürchtet schwere Einbußen nach einem möglichen Wegfall des russischen Gastransits über ihr Territorium. Polen, Lettland und Litauen lehnen das Vorhaben als politisch motiviert ab. Die USA wollen russisches Pipelinegas in Europa durch ihr deutlich teueres verflüssigtes Erdgas (LNG) ersetzen.

    Die aktivsten Befürworter der Leitung sind Deutschland und Österreich. Beide Länder sind der Ansicht, dass das Projekt die Energiesicherheit Europas stärken wird, und weisen auf die Zuverlässigkeit Russlands als Energielieferant hin.

    aa/sb

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    Tags:
    Verteidigungsetat, Turkish-Stream, Nord Stream 2, Sanktionen, US-Kongress