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    Nach dem Gipfel in Paris haben der russische Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wladimir Selenski ein Kommuniqué verabschiedet, das der Agentur RIA Novosti zur Verfügung gestellt wurde. Die Minsker Abkommen seien wichtig für das Normandie-Format, hieß es.

    Demnach besteht das Dokument aus drei Punkten: „Sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage im Konfliktgebiet“, „Maßnahmen zur Umsetzung der politischen Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen“ und „Folgemaßnahmen“.

    Die Minsker Abkommen seien als Arbeitsgrundlage des Normandie-Formats bezeichnet worden, hieß es. Außerdem sei in der Stellungnahme das Interesse aller Teilnehmer an einer Einigung über den Sonderstatus der Region festgehalten worden. Weiter sei der Truppenrückzug auf beiden Seiten der Demarkationslinie bis Ende März 2020 in drei neuen Gebieten im Donbass und die Eröffnung von neuen Übergangsstellen innerhalb von 30 Tagen vorgesehen.

    Darüber hinaus forderten die Staats- und Regierungschefs der Länder des Normandie-Formates die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe auf, bis Jahresende den Austausch der im Donbass festgehaltenen Personen nach dem Grundsatz „Alle für Alle“ sicherzustellen und dem Roten Kreuz einen „uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang zu allen festgehaltenen Personen“ zu gewähren.

    Laut dem Kommuniqué wird die Organisation von Lokalwahlen im Donbass eines der Hauptthemen des Treffens der Vierer-Gruppe sein, das nach Angaben des französischen Staatschefs in vier Monaten stattfinden soll.

    Keine Alternativen zu den Minsker Abkommen

    Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich zu den Ergebnissen des Normandie-Gipfels und bezeichnete die geleistete Arbeit als „sehr nützlich“. Er dankte den Staats-und Regierungschefs, die an den Gesprächen teilgenommen hatten.

    „Ich möchte Herrn Präsident (Emmanuel – Anm. d. Red.) Macron für seine Initiative danken, für die Tatsache, dass er und die Bundeskanzlerin (Angela Merkel – Anm. d. Red.) diesem Thema, das nicht Teil ihrer direkten Verantwortung ist, so viel Aufmerksamkeit schenken, weil sie davon ausgehen, dass es für uns alle wichtig ist – für die Ukraine, für Russland und für unsere Nachbarn in Europa“, so Putin.

    Zugleich wies er darauf hin, dass im abschließenden Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats die Unumgänglichkeit einer strikten Umsetzung der Minsker Abkommen betont worden sei.

    Der russische Präsident sagte außerdem, dass in dem Dokument die Bedeutung eines direkten Dialogs zwischen den Konfliktparteien betont werde, und er versicherte, dass Moskau alles für die Deeskalation der Lage tun werde.

    Laut Putin hat es bei der Frage der Regelung der Situation im Donbass ein „Tauwetter“ gegeben, und die getroffenen Vereinbarungen würden Anlass zu der Annahme geben, dass der Prozess in die richtige Richtung gehe.

    „Erstens hat bereits ein Austausch von festgehaltenen Personen stattgefunden, er ist zustande gekommen. Wir haben an drei Orten eine Kräfteentflechtung erreicht, sie ist zustande gekommen. Wir haben uns jetzt im Normandie-Format getroffen, über ein sehr wichtiges breites Themenspektrum diskutiert und bei vielen Themen Fortschritte erzielt. Das ist zustande gekommen, daher gibt uns das alles zusammen den Anlass zu der Annahme, dass sich der Prozess in die richtige Richtung entwickelt“, betonte er.

    Putin forderte außerdem dazu auf, die einfachen Leute im Donbass nicht zu vergessen, und sagte, dass die Vereinbarungen der Staats-und Regierungschefs der Vierer-Gruppe ihr Leben nicht irgendwann, sondern jetzt verbessern sollten.

    Einigung über die Umsetzung der „Steinmeier-Formel“

    Die Teilnehmer des Normandie-Gipfels hätten sich darauf geeinigt, sich an die „Steinmeier-Formel“ zu halten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    „Dies geschah dank des Mutes der Ukraine, denn es ist die Steinmeier-Formel, es ist sehr interessant (...). Es geht um die Reihenfolge, in der wir verschiedene Maßnahmen umsetzen“, sagte Merkel.

    Merkel fügte hinzu, es handle sich konkret um eine „Ergänzung zu den Minsker Abkommen“, unter anderem um die vorübergehende Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass während der Lokalwahlen. Nach der Auswertung der Wahlen durch die OSZE werde es möglich sein, einen Sonderstatus auf fortlaufender Grundlage einzuführen.

    „Dies wurde nun von der Ukraine akzeptiert und mit Russland vereinbart, es war ein großer Durchbruch“, betonte die Kanzlerin.

    „Stabilität des europäischen Kontinents“

    Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen, dass die Stabilität des europäischen Kontinents und der Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur von der Regelung der Lage in der Ostukraine abhängen.

    „Und deshalb war das heutige Treffen (der Normandie-Gipfel) wichtig“, so Macron.

    Bei einer Reihe von Problemen seien Fortschritte erzielt worden, hieß es weiter. „Dies sind Themen wie der Truppenabzug, der Waffenstillstand, der Gefangenenaustausch und die Notwendigkeit, das Vertrauen in den kommenden Monaten wiederherzustellen“, präzisierte der französische Präsident.

    Macron räumte aber ein, dass für die Lokalwahlen in der Donbass-Region noch schwierige Fragen zu lösen seien.

    „Wir haben die Probleme heute gesehen. Wir haben keine Wunderlösung gefunden, aber wir kommen auf dem Weg dorthin voran“, sagte er.
    Eine „zweispurige Straße“

    Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenski erklärte, Kiew sei bereit, die in Paris erzielten Vereinbarungen umzusetzen, aber dies sei eine „zweispurige Straße“

    „Wir hoffen, dass alle Vereinbarungen eingehalten werden, aber wir haben ein klares Verständnis dafür, dass nur konkrete Handlungen die Friedensbereitschaft aller untermauern können“, sagte Selenski.

    Gleichzeitig stellte er fest, dass es auch nach dem Gipfel viele Fragen gebe, die nicht gelöst werden konnten. „Es ist unerlässlich, dies in Zukunft zu tun“, fügte Selenski hinzu.

    Der ukrainische Präsident betonte weiter, dass er niemals einer Föderalisierung der Ukraine zustimmen werde.

    „Die Ukraine ist ein Einheitsstaat, das ist ein unveränderlicher Artikel der Verfassung der Ukraine und das unzerbrechliche Prinzip der Existenz des Staates“, so Selenski.

    Außerdem betonte er, dass die Lokalwahlen im Donbass nur gemäß der ukrainischen Gesetzgebung und den OSZE-Standards möglich seien. Zudem gab Selenski gab zu, dass er es nicht verstanden habe, wie die Einhaltung des vollständigen Waffenstillstands im Donbass zu überwachen sei, da früher solche Vereinbarungen gebrochen worden seien.

    „Steinmeier-Formel“

    Die im Jahr 2015 vereinbarte und 2016 bestätigte „Steinmeier-Formel“ (Frank-Walter Steinmeier war damals Außenminister Deutschlands) sieht eine Reihenfolge bei der Verabschiedung des Gesetzes über den Sonderstatus der Donbass-Region und der Organisation von Wahlen vor. Demnach würden die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Wahltag nur temporär einen Sonderstatus erhalten, der erst dann dauerhaft werden solle, wenn die Wahlen von der OSZE anerkannt worden seien.

    Normandie-Format

    Das Normandie-Format ist eine Kontaktgruppe zur Regelung der Lage in der Ostukraine. Das Format war im Juni 2014 beim Vierer-Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem russischen Staatschef Wladimir Putin und seinem französischen Amtskollegen François Hollande ins Leben gerufen worden, das während der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der nordfranzösischen Normandie stattfand. Damals besprachen die Staats- und Regierungschefs der Vierer-Gruppe zusammen die Regelung des Konflikts im Donbass.

    Im Februar 2015 unterzeichnete die sogenannte „Normandie-Vier“ die Minsker Abkommen, die eine Waffenruhe und Versöhnung der Konfliktparteien im Donbass vorsahen. Die Vereinbarungen über den Truppenabzug und die Entwaffnung wurden jedoch mehrmals verletzt.

    pd/sb/sna/

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    Verhandlungen, Donbass, Ukraine, Wladimir Selenski, Angela Merkel, Wladimir Putin, Normandie-Format, Paris