18:11 18 Januar 2020
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    Seit mehreren Tagen klagen die nahöstlichen Migranten im Camp Vučjak in Nord-Bosnien über unerträgliche Lebensbedingungen. Sie sollen zwar umgesiedelt werden, wollen aber lieber in die EU. In dieser Hinsicht sieht die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, die Bundesregierung in der Verantwortung.

    Streikende Migranten würden Lebensmittel weiterhin ablehnen und hätten Transparente aufgestellt, auf denen stehe, dass sie in der EU leben wollen und dass sie eine bessere Unterkunft benötigen würden, erzählte der Leiter des bosnischen Roten Kreuzes in der Region Kanton Una-Sana, Husein Klecic, gegenüber dem serbischen Medium Politika letzte Woche. Es geht um das Camp Vučjak, eines von mehreren bei Bihac im Norden Bosnien-Herzegowinas und daher nicht weit von der kroatischen Grenze. Nach ORF-Informationen befinden sich etwa 800 Männer und Buben in Vučjak. Die Zahl würde sich täglich ändern, denn manche würden versuchen, den katastrophalen Zuständen über die Grenze in die EU zu entfliehen. Die Lufttemperatur in Bosnien und Herzegowina ist bereits unter Null gefallen, im Bereich des Campingplatzes liegt längst Schnee. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, forderte bei ihrem Besuch am 3. Dezember die sofortige Schließung des Camps. 

    In dieser Hinsicht will die Integrations- und Migrationssprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, auf der Sitzung des Bundestages am 11. Dezember die Bundesregierung zu einer Lösung der schweren humanitären Situation im Lager auffordern. „Die Bundesregierung ist als einer der einflussreichsten Mitgliedstaaten der EU mitverantwortlich für die europäische Abschottungspolitik“, erklärte Akbulut gegenüber Sputnik. Erst die europäische Abschottungspolitik habe dazu geführt, dass solche Lager wie das Camp Vučjak bei Bihac entstehen würden. Dass die Menschen jetzt in Hungerstreik treten würden, sei nachvollziehbar und zeige, in welcher aussichtslosen Lage sie sich befinden würden. 

    „Dem Elend ein Ende bereiten“

    Unabhängig davon, welcher Standort für die Umsiedlung angeboten werde, schreibt die Politika, protestiere die lokale Bevölkerung gegen die Unterbringung von Migranten in der Nachbarschaft und drohe mit Unruhen. Laut den bosnischen Medienberichten griff eine Gruppe von Migranten vor einer Woche mehrere Polizeibeamte körperlich an, woraufhin eine Verstärkung des Innenministeriums in den Kanton Unsko-Sanski geschickt worden sein soll. Das bosnische Portal Klix.ba berichtete über einen Ort für die Umsiedlung, den der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektic angeblich gefunden haben soll - die verlassene Kaserne Blazuj in der Nähe von Sarajevo. „Von den zuständigen Stellen vor Ort gab es sogar den Vorschlag, Menschen auf minenverseuchtem Gebiet bei Tuzla (im Osten des Landes - Anm. d. Red.) unterzubringen, auf so eine kranke Idee muss man erstmal kommen“, kommentiert Akbulut weiter. Die Betroffenen dürfen aus ihrer Sicht nicht weiter „unter dieser Politik und diesen Bedingungen“ leiden. Deutschland, aber auch andere Mitgliedstaaten hätten die Möglichkeiten, diese Menschen aufzunehmen und dem Elend ein Ende zu bereiten, so die Linke-Politikerin. 

    „Die EU sollte an dieser Stelle Solidarität mit den Menschen zeigen und diese aufnehmen.“

    Der Bürgermeister Šuhret Fazlić machte die EU bereits mitverantwortlich für die Situation. Es sei scheinheilig, der Stadt Bihać moralische Vorwürfe zu machen, obwohl die EU eine Schutzgarde geschaffen habe mit der kroatischen Polizei, die hier jegliche menschenrechtliche Konventionen mit Füßen trete, sagte Fazlić gegenüber ORF. Husein Klecic vom Roten Kreuz meinte seinerseits, dass niemand die EU zwingen könne, ihre Grenzen für die Migranten zu öffnen, eine humanitäre Katastrophe sollte aber verhindert werden. Man rede seit zwei Jahren über die Kaserne in der Nähe von Sarajevo, aber nichts passiere. „Die Situation im Lager ist schrecklich, wir warten darauf, dass jemand stirbt, jemand erfriert“, so Klichich. Für Gökay Akbulut ein Grund für den deutschen Rechtsstaat, um sich einzumischen. „Der Fokus der Unterstützung der Länder dürfe nicht auf der Abschottung liegen, sondern man sollte ein Aufnahmesystem etablieren, das für eine menschenwürdige Unterbringung und professionelle Asylverfahren sorgt“, sagt sie zum Abschluss. Stattdessen werden Gelder häufig in die Grenzsicherung investiert.

    Die EU-Kommission hatte Ende November die Lager bei Bihac besichtigt und sich um die Situation jedenfalls besorgt gezeigt. Die Migranten müssten umgesiedelt werden, war der Beschluss, also der Staat Bosnien und Herzegowina seien in der Verantwortung. Nach einer internen Einschätzung des Bundesinnenministeriums (BMI), die der Zeitung vorliegen soll, halten sich derzeit in der Balkanregion rund 12.000 Migranten auf, 7000 davon in Bosnien und Herzegowina. Über die Lage mit den Balkan-Flüchtlingen zeigte sich auch Innenminister Horst Seehofer Ende November in einem Focus-Interview zwar besorgt, äußerte aber die Hoffnung, dass die EU-Kommission sich sofort darum kümmern werde.

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    Tags:
    Flüchtlingslager, Hungerstreik, Flüchtlinge, Bosnien-Herzegowina, Bosnien