06:14 22 Januar 2020
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schließt den Einsatz türkischer Soldaten in Libyen auf Bitten der Regierung des Nationalen Einvernehmens nicht aus.

    Erdogan und der Chef der in Tripolis sitzenden Regierung, Fayiz as-Sarradsch, hatten Ende November Denkschriften zur Kooperation im Militär- und Sicherheitsbereich und über gegenseitige Verständigung zu Meeresgebieten unterzeichnet.

    Griechenland, Ägypten und das im Osten Libyens regierende Repräsentantenhaus (Parlament) haben die türkisch-libyschen Vereinbarungen als illegitim und ungültig bezeichnet. Der libysche Botschafter in Athen wurde am Freitag zur unerwünschten Person erklärt.

    In einem Interview mit dem Fernsehsender TRT sagte Erdogan: „Sollte das libysche Volk und die libysche Führung einen dahingehenden Vorschlag (über die Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen) unterbreiten, werden wir ein Recht darauf haben (…) Die Uno hat ein Verbot für den Verkauf von Waffen an Libyen verhängt. In diesem Rahmen kann aber nicht die Entsendung von Soldaten nach Libyen betrachtet werden. Sollte eine entsprechende Einladung kommen, wird die Türkei selbst darüber entscheiden und niemanden um Erlaubnis bitten.“

    „In Bezug auf die Entsendung von Soldaten ins Ausland haben wir Gesetzgebungsverfahren, die zur Geltung gebracht werden müssen. Das von uns und Libyen unterzeichnete Abkommen sieht militärische Ausbildung und technische Hilfe vor“, so Erdogan.

    Die Türkei sei bereit, Libyen „jegliche Unterstützung zu erweisen“, fügte der türkische Präsident hinzu.

    Libyen-Krise

    Seit dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 steckt das Land in einer tiefen Krise. In Libyen ist eine Doppelherrschaft entstanden: Einerseits das gewählte Parlament in Tobruk im Osten des Landes, andererseits die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Regierung des Nationalen Einvernehmens mit Fayiz as-Sarradsch an der Spitze.

    Die Behörden im Osten des Landes handeln unabhängig von Tripolis und arbeiten mit der Libyschen Nationalen Armee unter Führung von Marschall Chalifa Haftar zusammen. Letzterer versucht seit April dieses Jahres, Tripolis zu erobern.

    ls/mt

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    Tags:
    Moammar Gaddafi, Libyen, Türkei, Fayiz as-Sarradsch, Recep Tayyip Erdogan