21:45 21 Januar 2020
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    Die demokratische Fraktion im US-Repräsentantenhaus will Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens in zwei Fällen anklagen, und zwar wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und wegen Ermittlungsverhinderung, wie der Vorsitzende des Ausschusses für Gerichtsfragen, Jerrold Nadler, am Dienstag gegenüber Journalisten sagte.

    „Artikel 1, der Missbrauch der Amtsgewalt, ist ein Rechtsverstoß, der eines Amtsenthebungsverfahrens würdig ist, sobald ein Präsident seine öffentlichen Amtsbefugnisse zum eigenen Nutzen missbraucht“, so Nadler.

    Es sei eben das, was Trump getan habe, wenn „er die Ukraine unter Druck setzte, damit dieses Land sich in die Präsidentschaftswahlen 2020 einmischte“. Nadler zufolge habe sich Trump dabei in den Fortlauf der von den Demokraten im Kongress eingeleiteten Ermittlung eingemischt.

    „Das bildet einen Grund für Artikel 2: Kongress-Behinderung“, so der Parlamentarier.

    Die Demokraten haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestartet, der nach ihrer Behauptung Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten und gefordert habe, im Austausch gegen die Hilfeleistung eine Ermittlung gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn Hunter durchzuführen. Daraufhin erklärte Trump, er habe von den ukrainischen Behörden nur gefordert, Korruption zu bekämpfen.

    Sollte das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmen, wird der Fall an den Senat weitergeleitet. Letzterer wird aber von den Republikanern, den Parteikollegen Trumps, dominiert, die nicht gewillt sind, den Präsidenten von seinem Amt auszuschließen.

    ls/mt

     

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    Tags:
    Senat, US-Repräsentantenhaus, Kongress, Hunter Biden, Joe Biden, Ukraine, Donald Trump, USA