02:05 19 September 2020
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    Der US-amerikanische Politiker der Republikanischen Partei und Senatsmitglied Mike Crapo hat den Versuch gestoppt, eine Resolution zur Verhinderung einer „Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahlen anzunehmen. Der Dokumententwurf sieht Sanktionen gegen Russland und andere Länder vor.

    Darüber schreibt die US-Zeitung „The Hill“ in ihrer Dienstagsausgabe.

    Ende Juli hatten der republikanische Senator Marco Rubio und sein demokratischer Kollege Chris Van Hollen vorgeschlagen, im Militärhaushalt die Möglichkeit erweiterter Sanktionen gegen den Energie-, Banken- und Verteidigungssektor Russlands wegen dessen „Wahleinmischung“ vorzusehen, allerdings nur für den Fall, wenn eine solche „Einmischung“ in Zukunft festgestellt werden sollte.

    Einer der vorgeschlagenen Abänderungsanträge zu dem damals diskutierten Verteidigungsetat forderte vom nationalen Nachrichtendienst, innerhalb von 30 Tagen nach der jeweiligen Wahl über eine eventuelle Einmischung Russlands in den Wahlablauf zu informieren. Wenn der Nachrichtendienst oder der Kongress einen diesbezüglichen Verdacht schöpfe, sollten die Sanktionen automatisch verlängert werden.

    Die Zeitung unterstreicht, dass Crapo Vorsitzender des Senatsausschusses für Banken ist, der eine Jurisdiktion zu Sanktionen besitzt. In den USA kann jedes Senatsmitglied eine Resolution des Oberhauses blockieren.

    Crapo verwies in seiner Rede vor den Senatsmitgliedern darauf, dass das Oberhaus bereits im Jahr 2017 ein Gesetz über Sanktionen gegen Russland angenommen hatte.

    „Ich glaube, dass Präsident Trump vielleicht mehr Sanktionen gegen die Russen verhängt hat als jeder andere Präsident in unserer Geschichte. Die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Mechanismen eignen sich eher für einen Angriff auf die Administration Trumps und der Republikaner als auf die Russen und diejenigen, die versuchen würden, unser Land anzugreifen und unsere Wahlen zu attackieren“, so Crapo.

    Er sei bereit, in diesem Zusammenhang weitere Gesetze zu erörtern, sagte Crapo. Er merkte zugleich an, dass die Sanktionen ein zweischneidiges Schwert seien.

    Die USA hatten Russland eine Einmischung in die Wahlen 2016 vorgeworfen. Moskau hat diese Anschuldigung kategorisch zurückgewiesen.

    ls/sb

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