07:05 22 Januar 2020
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    US-Präsident Donald Trump und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben ihr jüngstes Treffen in Washington kommentiert.

    Sowohl der amerikanische Staatschef als auch der russische Minister bewerten die am Dienstag stattgefundenen Verhandlungen positiv. Viele Themen seien besprochen worden, darunter Handel, Iran, Nordkorea, INF-Vertrag, nukleare Rüstungskontrolle und die „Wahleinmischung“.

    „Ich freue mich auf die Fortsetzung unseres Dialog in der nächsten Zukunft!“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

    Bei einer Pressekonferenz in der russischen Botschaft in Washington sprach Lawrow am Dienstag von einer Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses, die bei seinem Gespräch mit dem US-Staatschef geherrscht habe.

    „Wir verstehen die innere Lage in den Vereinigten Staaten, aber es gibt von anderen Seiten ein Interesse daran, in den Bereichen zu arbeiten, wo wir Ergebnisse erreichen können“, so der Minister.

    Rüstungskontrolle

    Russland habe den USA unter anderem „jegliche Varianten“ für die Prolongierung des INF-Vertrages zur Begrenzung der Atomwaffen vorgeschlagen und auch die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, den START-III-Vertrag über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen zu verlängern.

    Darüber hinaus besprach der Chef des russischen Außenamtes mit Trump die wegen des US-Austritts aus dem Iran-Deal entstandenen Probleme, die Sanktionen gegen Pjöngjang sowie Maßnahmen, die die Eskalierung der Krise im Persischen Golf verhindern sollen.

    Energiebereich

    Lawrow zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Einbeziehung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Turkish Stream in den Rüstungsetat für 2020 durch den US-Senat die Verwirklichung der Gasprojekte nicht aufhalten würden.

    „Der Kongress ist zurzeit buchstäblich von dem Wunsch besessen, alles zu machen, um unsere Beziehungen (zwischen Moskau und Washington – Anm. d. Red.) zu zerstören. Der von der Administration (des Ex-US-Präsidenten Barack – Anm. d. Red.) Obamas begonnene Prozess dauert an. Wir haben uns jedoch an solche Angriffe gewöhnt, wir wissen, wie wir darauf reagieren müssen.“

    Möglicher Besuch Trumps in Russland

    Im Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigte Lawrow eigenen Angaben zufolge die Einladung an Trump nach Russland zu den Feierlichkeiten anlässlich des Siegestages.

    „Präsident Trump erwägt sie (die Einladung – Anm. d. Red.). Wenn es diese Möglichkeit geben wird, dann kann – so hoffen wir – ein vollständiges zweiseitiges Gespräch stattfinden.“

    Lawrows Washington-Besuch wurde in engem Zeitrahmen vorbereitet und verläuft vor dem Hintergrund sowohl weiterer Spannungen in den Russland-US-Beziehungen als auch eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Vor den Verhandlungen mit dem Chef des Weißen Hauses traf sich der russische Außenminister mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo.

    Start-III-Vertrag

    Der auch als New START bekannte Vertrag wurde am 8. April 2010 von den damaligen Präsidenten Russlands und der USA, Dmitri Medwedew und Barack Obama, in Prag unterzeichnet. Nach der Ratifizierung durch den US-Senat sowie die Staatsduma Russlands und dem Austausch der Ratifizierungsurkunden auf der Münchner Sicherheitskonferenz trat das Abkommen am 5. Februar 2011 in Kraft. Das Dokument hat eine Laufzeit bis 2020.

    Aus für INF-Vertrag

    Die Vereinigten Staaten hatten den INF-Vertrag am 1. Februar 2019 mit der vorgesehenen sechsmonatigen Frist aufgekündigt. Washington wirft Moskau Verstöße gegen das Abkommen vor, weil neuartige russische bodengestützte Marschflugkörper die vom Vertrag vorgesehene minimale Reichweite angeblich überschreiten.

    Russland wirft hingegen den USA vor, bereits seit 1999 gegen den Vertrag verstoßen zu haben. Außerdem stiegen die Vereinigten Statten im Juni 2002 einseitig aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehr-Systemen aus und bauten einseitig ihre Raketenabwehr in Osteuropa auf. Moskau sieht die duale Verwendungsmöglichkeit der Abschussvorrichtungen MK-41 auch für Mittelstreckenraketen als Vertragsverletzung an.

    Atomvertrag mit Teheran

    Der Atomstreit mit dem Iran war 2015 nach einem langjährigen diplomatischen Ringen beigelegt worden. Die sechs internationalen Vermittler (Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die USA, Russland und China) und der Iran hatten mit dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Nuklearprogramm (JCPOA) eine historische Einigung zur deutlichen Verringerung der Atomkapazitäten des Iran erzielt. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

    2018 hatten die USA das Iran-Atomabkommen einseitig aufgekündigt und neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Letzteres erfolgte in zwei Etappen – am 7. August und am 4. November 2018. Als Gegenmaßnahme hatte Teheran am 8. Mai begonnen, seine Verpflichtungen aus dem JCPOA stufenweise zu reduzieren.

    Die Situation im Persischen Golf verschärfte sich, nachdem die iranischen Revolutionsgarden den britischen Öltanker „Stena Impero“ am 19. Juli in der Straße von Hormus festgesetzt und ihn dann zum Hafen Bandar Abbas begleitet hatten. Der Vorfall mit der „Stena Impero“ war faktisch die Antwort der iranischen Behörden auf die Aufbringung des iranischen Öltankers „Grace 1“ vor dem britischen Gebiet Gibraltar am 4. Juli.

    Nord Stream 2

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung einer Pipeline vor, die russisches Gas über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland leitet. Die Inbetriebnahme war zuvor bis Ende 2019 geplant. Im November erklärte der russische Vizepremier Dmitri Kosak, dass die Pipeline Mitte 2020 in Betrieb genommen werde.

    Die Gasleitung soll durch die Territorialgewässer und die ausschließlichen Wirtschaftszonen der Ostseeanrainer Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland führen.

    Pipeline Turkish Stream

    Das Projekt Turkish Stream umfasst den Bau einer Gasleitung, die aus zwei Strängen mit einer Kapazität von jeweils 15,75 Milliarden Kubikmetern besteht. Der eine Pipelinestrang ist für die Lieferung von russischem Gas an türkische Verbraucher bestimmt, der andere für die Gasversorgung der Länder Süd- und Osteuropas. Die Inbetriebnahme der Pipeline ist vor Ende 2019 geplant.

    Nordkorea

    In der letzten Zeit stockt der Dialog zwischen den USA und Nordkorea hinsichtlich der Denuklearisierung und Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Washington fordert von Pjöngjang entschlossenere Maßnahmen bezüglich des Verzichts auf Atomwaffen. Nordkorea kritisiert wiederum, die Vereinigten Staaten würden als Antwort auf ihre freiwilligen Schritte zur Denuklearisierung nichts unternehmen.

    Am 7. Dezember hatte Nordkoreas UN-Botschafter Kim Song erklärt, dass die Aussichten auf eine atomare Abrüstung Nordkoreas sich weiter verschlechtern. Das Thema Denuklearisierung werde bei den Verhandlungen mit den USA nicht weiter behandelt.

    US-Ermittlungen zu Russlands angeblicher Wahleinmischung

    Im April hatte das US-Justizministerium eine Neufassung des Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller zu den „Russland-Ermittlungen“ veröffentlicht. Der Bericht wirft Russland vor, sich über soziale Netzwerke und durch Hackerangriffe in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben.

    Dem Bericht zufolge gab es jedoch keine Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland. Außerdem betonte Mueller, dass der US-Staatschef nicht versucht habe, die Justiz des Landes bei den Ermittlungen zu behindern.

    Mueller, der seit zwei Jahren zu der angeblichen russischen „Wahleinmischung“ ermittelt hatte, kündigte im Mai seinen Rücktritt aus dem Justizministerium sowie die offizielle Schließung des Büros des Sonderermittlers an.

    Moskau hatte Anschuldigungen dieser Art wiederholt entschieden zurückgewiesen. Es gebe in dem Bericht keine neuen Informationen und keine argumentierten Beweise für eine „russische Einmischung“, hieß es.

    mo/sb/sna

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