10:13 15 August 2020
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    Russland ist laut seinem Außenminister Sergej Lawrow wegen des Ausbaus der Nato-Militärpräsenz in unmittelbarer Nähe von den Grenzen Russlands und Weißrusslands besorgt. Dies ist seinem Grußschreiben an die Teilnehmer der wissenschaftlichen Konferenz zum Andenken an Andrej Gromyko, den Ex-Außenminister der UdSSR, zu entnehmen.

    „Uns beunruhigt die Verstärkung der Militäraktivität der Nato in der Nähe von den Grenzen Weißrusslands und Russlands. Uns beunruhigen ebenfalls die beim Nato-Gipfel  in London gefassten Beschlüsse über die weitere Erhöhung der Militäretats der Länder der Allianz“, heißt es in dem Brief von Lawrow, der vom Vizedirektor der Abteilung für außenpolitische Planung, Alexej Drobinin, bei der Eröffnung der Konferenz vorgelesen wurde.

    Nach Lawrows Worten könne dies zur Militarisierung Europas führen. Darüber hinaus würden die auf die Verstärkung der militärischen Aktivität abzielenden Schritte entgegen den Verpflichtungen unternommen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu erhöhen.

    Vereinbarungen über Waffenkontrolle in akuter Krise

    Der Minister machte die Anwesenden auch auf die akute Krise aufmerksam, in welcher sich die Vereinbarungen über die Waffenkontrolle befinden. Ihm zufolge haben die USA der Stabilität in der Welt dadurch einen großen Schaden zugefügt, dass sie einseitig aus dem INF-Vertrag und dem Vertrag über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen ausgestiegen seien. Aktuell sei auch das Schicksal des Vertrags über die Reduzierung von strategischen Offensivwaffen in Frage gestellt.

    Lawrow unterstrich, dass Russland auf die unfreundlichen Handlungen adäquat reagieren werde. Dabei strebe Moskau keine Konfrontation an.

    Schicksal von START-Vertrag

    Am Vorabend, dem 10. Dezember, hatte Lawrow nach Abschluss der Verhandlungen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington vorgeschlagen, den Vertrag über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen (START III) zu verlängern. Seiner Ansicht nach würden die nach wie vor größten Atommächte – die USA und Russland – die „internationale öffentliche Meinung“ damit zur Ruhe bringen und ein Vakuum in Bezug auf die Rüstungskontrolle vermeiden.

    Die Gültigkeit des START-Vertrags läuft im Februar 2021 ab. Das Dokument wurde im Jahr 2010 unterzeichnet und ist gegenwärtig der einzige noch in Kraft bleibende Vertrag zwischen Russland und den USA über die Waffenreduzierung. Im August hatte der Pentagon-Chef Mark Esper vorgeschlagen, in den START III-Vertrag „alle neuen Waffen Russlands“ aufzunehmen.

    Der Vertrag über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen wurde zwischen der UdSSR und den USA im Jahr 1987 abgeschlossen und verbot den beiden Ländern, ballistische und Marschflugkörper kurzer und mittlerer Reichweite herzustellen und zu stationieren.

    USA-Ausstieg aus Vertrag 

    Am 2. Februar dieses Jahres hatte Washington die Prozedur des Ausstiegs aus dem Vertrag initiiert, indem es Moskau die Nichterfüllung der Punkte des Dokuments wegen der russischen Rakete 9M729 vorgeworfen hatte. Das russische Verteidigungsministerium hatte die Erklärungen hinsichtlich der Verletzung des Vertrages dementiert und die indizierte Rakete bei einem Briefing für ausländische Militär-Attachés im Januar 2019 vorgeführt. Abgesehen davon haben die USA ihre Entscheidung nicht geändert, und der Vertrag über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen war auf Initiative der USA außer Kraft getreten.

    ek/mt

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    Tags:
    UdSSR, Mike Pompeo, Andrej Gromyko, NATO, Sergej Lawrow