05:40 22 Januar 2020
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    Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump könnte noch vor Weihnachten eröffnet werden. Was wird ihm vorgeworfen und wie stehen seine Chancen, im Amt zu bleiben?

    Lange schon bestimmt das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump die Schlagzeilen – nun könnte es sogar noch vor Weihnachten eingeleitet werden. Am Mittwochabend wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus mit den Anklagepunkten beschäftigen, anschließend über sie abstimmen und eine Empfehlung ans Plenum geben. Stimmen die Abgeordneten dann den Anklagepunkten mehrheitlich zu, kann das Impeachment-Verfahren offiziell eröffnet werden. Da die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, ist davon auszugehen, dass die für die Verfahrenseröffnung notwendige Stimmenmehrheit erzielt werden wird. Das Verfahren selbst würde voraussichtlich im Januar im Senat stattfinden, wo Trumps Republikaner die Mehrheit halten.

    Am Dienstag sind die Anklagepunkte offiziell vorgestellt worden. Trump wird Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlung des Kongresses vorgeworfen. Trump habe mit seinem Verhalten gezeigt, „dass er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Verfassung bleibt, wenn ihm erlaubt wird, im Amt zu bleiben“, heißt es in der dazugehörigen Resolution.

    Hintergrund ist die Ukraine-Affäre, bei der Trump den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski dazu gedrängt haben soll, gegen den demokratischen Kandidaten Joe Biden zu ermitteln. Im Gegenzug soll Trump seinem Amtskollegen Militärhilfen in Aussicht gestellt haben. Diesen kausalen Zusammenhang sehen die Demokraten als erwiesen an. Die Republikaner berufen sich hingegen auf Aussagen der ukrainischen Regierung, die einen solchen Deal dementiert.

    „Die Demokraten sagen: Selenski ist unter Druck, er braucht dieses Geld. Er wollte einen Fototermin mit Trump im Weißen Haus, den er schlussendlich im September bekommen hat, deswegen sagt er alles, um Trump nicht zu verärgern. Es gibt nicht mehr ‚die Öffentlichkeit‘ in den USA, sondern zwei Öffentlichkeiten. Die eine liest es so, wie ich es gerade gesagt habe. Das sind fast alle Demokraten und die ihnen nahestehenden Medien. Die andere Seite liest das anders und sagt: Trump hat hier sicherlich ungeschickt agiert und ist zu weit gegangen, aber es ist kein Vergehen, das rechtlich die Amtsenthebung zwangsläufig macht. Ich persönlich stehe auch eher auf der Seite, dass das für eine Amtsenthebung zu wenig ist“, kommentiert USA-Experte Martin Thunert.

    Donald Trump wäre erst der dritte US-Präsident nach Andrew Johnson und Bill Clinton, gegen den ein Impeachment-Verfahren geführt werden würde. Zudem ist noch nie ein Präsident tatsächlich seines Amtes enthoben worden. Der Reputation kann ein Impeachment-Verfahren dennoch Schaden zufügen, gerade auch im Hinblick auf den US-Wahlkampf 2020.

    „Wenn wir zurückgehen zu Bill Clinton, den am wenigsten weit zurückliegenden Fall, dann waren seine Beliebtheitswerte nach dem überstandenen Impeachment-Verfahren besser als davor.  Ob es einem Präsidenten für die Wiederwahl schadet, wenn er während seiner ersten Amtszeit ein Impeachment-Verfahren übersteht – dafür haben wir keinen Präzedenzfall. Ich denke, dass es nicht unbedingt hilfreich ist und dass Trump nicht um das Verfahren gebettelt hat“, so Thunert.

    Dass es überhaupt zum Verfahren kommt, ist jedoch unwahrscheinlich, da es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Senat bräuchte. Um diese zu erzielen, wären die Demokraten auf 20 Stimmen aus dem republikanischen Lager angewiesen. Nach Einschätzung des Politologen und USA-Experten Martin Thunert gibt es diese Tendenz jedoch bei maximal zwei oder  drei Republikanern und Trump hat nicht viel zu befürchten.

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    Tags:
    USA, Amtsenthebungsverfahren, Impeachment, Donald Trump