05:45 22 Januar 2020
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    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihren „Green Deal“ mit der Vision der Mondlandung verglichen. Investitionen von hunderten Milliarden Euro jährlich seien erforderlich. Das Maßnahmenpaket ist hoch umstritten. Vor allem von Seiten der Arbeitgeberverbände kommt harsche Kritik.

    „Jemand hat mal gesagt: Das ist Europas Mann-auf-dem- Mond-Moment“, verkündete die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

    „Wir haben noch nicht alle Antworten. Wir sind sehr ehrgeizig, aber wir werden auch sehr sorgsam alle Auswirkungen und die nächsten Schritte prüfen.“

    Zuvor hatte die neue EU-Kommission den „Green Deal“ beschlossen, ein umfangreiches Gesetzgebungsprogramm mit dem Ziel eines „klimaneutralen“ Europas bis 2050. Konkrete Vorlagen sollen 2020 und 2021 folgen und dann von den EU-Staaten und dem EU-Parlament beraten werden. Geplant ist ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft, damit ab 2050 keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen und die globale Erwärmung gestoppt wird.

    ​Klimaneutralität bedeutet, dass von 2050 an keine neuen Treibhausgase aus Europa in die Atmosphäre gelangen, um die Erderwärmung - wie im Pariser Klimaabkommen vorgesehen - bei 1,5 Grad zu stoppen. Dafür muss der größte Teil der Klimagase, die zum Beispiel bei Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas und in der Landwirtschaft entstehen, vermieden und der Rest gespeichert werden. Zum „Green Deal“ gehört ein Zwischenziel für 2030: Bis dahin sollen die Emissionen um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bisher hat sich die EU ein Minus von 40 Prozent vorgenommen.

    Von der Leyen nannte den „Green Deal“ einen Fahrplan zum Handeln. „Er hat 50 Aktionen bis 2050 für ein klima- und umweltfreundliches Europa“, sagte sie. „Unser Ziel ist, unsere Wirtschaft mit unserem Planeten zu versöhnen und dafür zu sorgen, dass es für unsere Menschen funktioniert.“ Es gehe um die Senkung der Treibhausgase, aber in gleichem Maße auch um die Schaffung neuer Jobs.

    Das alte Wachstumsmodell, das auf fossilen Energien und Verschmutzung gründe, habe sich überlebt, fügte sie hinzu. Gefragt sei nun eine Strategie „für ein Wachstum, das mehr zurückgibt als es wegnimmt“. Entscheidend sei, dass beim Wandel niemand im Stich und niemand im Unklaren gelassen werde.

    Zusätzlich 260 Milliarden jährlich

    Um das Ziel zu erreichen, müsse eine erhebliche Investitionslücke geschlossen werden, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Das EU-Organ schätzt, dass zur Erreichung der derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro erforderlich sein werden, was etwa 1,5 Prozent des BIP von 2018 entspricht. „Dieser Investitionsstrom muss auf Dauer aufrechterhalten werden. Angesichts des Umfangs der benötigten Investitionen müssen sowohl der öffentliche als auch der private Sektor mobilisiert werden.“

    Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gehen von der Leyens Pläne hingegen zu weit. Die ständige Verschärfung der Klimaziele führe zu einer Verunsicherung der Konsumenten und Unternehmen, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Das sei „Gift für langlebige Investitionen“.

    Auch Bosch-Chef Volkmar Denner äußerte sich kritisch und betonte, die Pläne bedrohten zahlreiche Jobs in der Autobranche. „Derartig anspruchsvolle Grenzwerte bedeuten das Ende des klassischen Verbrennungsmotors mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigung der betroffenen Unternehmen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“  und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Was wir können, ist Strukturwandel. Was wir nicht können, ist Strukturbruch“, betonte der Manager. Ein Veränderungsprozess brauche Zeit. „Wenn man ihn dagegen dogmatisch übers Knie bricht, wird die Industrie den Wandel nicht bewältigen können.“

    Klimaschutz durch den Markt?

    Grüne und Umweltschützer kritisieren vor allem, dass von der Leyens neues Etappenziel erst im Herbst nächsten Jahres festgezurrt werden soll und dass der „Green Deal“ zunächst nur die Ankündigung einer Vielzahl von Gesetzen und Programmen in den Jahren 2020 und 2021 ist.

    „Es ist richtig, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Form eines Green Deals nach vorne zu stellen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es darf aber nicht bei wohlklingenden Überschriften bleiben.“

    Von der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament erhielt von der Leyen bereits Rückendeckung. Das Programm sei ausgewogen und gut, sagte Gruppenchef Daniel Caspary in Brüssel. In dieser Form werde die Union dies im Europaparlament mittragen. Entscheidend sei, dass von der Leyen auf marktwirtschaftliche Mechanismen setze, die Klimaschutz auf möglichst preiswerte Weise erreichten. „Wir wollen nicht Sachen verbieten, sondern Sachen ermöglichen“, sagte Caspary.

    Erik Marquardt, Europapolitiker der Grünen, bemerkt, dass bei der Debatte um das vorgelegte Maßnahmenpaket „Konservative“ immer noch eine Regelung des Klimaschutzes durch den „Markt“ forderten. „Wann erklärt ihnen jemand, dass die Ideologie der Marktgläubigkeit uns dazu gebracht hat, dass wir auf vier Grad Erderwärmung zusteuern?“, fragt der EU-Abgeordnete.

    „Green Deal“ oder „Red Deal“?

    Die Linksfraktion begrüßt das Programm, fordert gleichsam „Investitionen aus einem Guss“: „Will die EU tatsächlich ihre Klimaziele erreichen, braucht es kurzfristig massive Investitionen … Mit Schuldenbremsen und schwarzer Null ist die Klimaneutralität sicher nicht zu erreichen“, warnt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

    ​Der Vizepräsident der Kommission, Kommissar für den Europäischen „Green Deal“ und Sozialdemokrat, Frans Timmermans, zeige, dass der „Green Deal“ eigentlich „Red Deal“ ist, das schreibt Dr. Sylvia Limmer, Europaabgeordnete der AfD: „Planwirtschaft in Reinkultur. Strikte Regeln und Verbote führen zu Innovationen? Es entsteht extra Wachstum und Geld fliegt vom Himmel? Deindustrialisierung kein Problem? Interessant.“

    ​Am Donnerstag beraten EU-Staats- und Regierungschefs, ob sie das Ziel der Klimaneutralität 2050 offiziell annehmen.

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    Tags:
    Klimaschutzabkommen, Die Grünen, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), CDU/CSU, EU-Kommission, Ursula von der Leyen