19:58 16 Juli 2020
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    Das Auswärtige Amt hat sich zur Ausweisung zweier deutscher Diplomaten aus Russland geäußert. Eine entsprechende Mitteilung wurde auf der Webseite der Behörde publik gemacht.

    Zuvor war am Donnerstagmorgen der deutsche Botschafter Geza Andreas von Geyr ins Außenministerium Russlands einbestellt worden, um Protest im Zusammenhang mit der Ausweisung von zwei Mitarbeitern der russischen Botschaft in Berlin zu personae non gratae zu bekunden. In dieser Frage befolgte Moskau das Gegenseitigkeitsprinzip und den Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961.

    Kreml nimmt Stellung

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte die Ausweisung zweier deutscher Diplomaten.

    „Wir möchten keine großen Risiken eingehen. Sie wissen, dass Diplomaten als Gegen- und Notmaßnahme ausgewiesen werden. Diese Maßnahmen sind unvermeidlich, nachdem unsere zwei Diplomaten ausgewiesen worden sind“, erläuterte Peskow vor Journalisten.

    „Sie wissen, dass wir eine solche Entscheidung Berlins für absolut grundlos halten. Wir sind damit nicht einverstanden.“ 

    Peskow betonte, es sei eine „Zwangsmaßnahme der Gegenseitigkeit“.

    „Wir rechnen damit und hoffen darauf, dass das nicht zu einem negativen Faktor für die weitere Entwicklung und Erweiterung unseres ziemlich konstruktiven Dialogs mit der Bundesrepublik Deutschland wird.“

    Reaktion des Auswärtigen Amts

    „Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung der russischen Regierung mit Bedauern zur Kenntnis, zwei Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Moskau zu personae non gratae zu erklären", heißt es. Sie sende das falsche Signal und sei ungerechtfertigt.

    Deutschland weist russische Diplomaten aus

    In der vergangenen Woche hatte Deutschland zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass Moskau angeblich nicht ausreichend bei der Aufklärung des Mordes an einem ethnischen Tschetschenen mit georgischer Staatsangehörigkeit in einem Park in Berlin am 24. August mitgewirkt habe.

    Mord im Berliner Park

    Am 23. August 2019 war Zelimkhan Khangoshvili, ein 40 Jahre alter ethnischer Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit in einem Park in Berlin erschossen worden. Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst und hüllt sich seitdem in Schweigen.

    Wegen des Verdachts, dass Geheimdienste in Russland oder der Republik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, übernahm die Bundesanwaltschaft damals den Fall. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel legte Russland zur Last, nicht bei der Aufklärung des Mordes zu helfen. Russland Präsident Wladimir Putin hatte in der Nacht auf Dienstag bei einer Pressekonferenz nach dem Normandie-Treffen in Paris den im Berliner Tiergarten ermordeten Georgier als einen Kämpfer und Organisator von Explosionen in der Moskauer U-Bahn bezeichnet. Allein bei einem der Terrorangriffe seien 98 Menschen ums Leben gekommen.

    Moskau habe an Berlin mehrmals Gesuche um die Auslieferung des Organisators der Terrorakte in der U-Bahn gerichtet. Die deutsche Seite sei der Bitte Russlands jedoch nicht nachgekommen, sagte Putin, sicherte den deutschen Kollegen jedoch Hilfe bei der Aufklärung des Falls zu.

    ak/pl/ip/sna

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    Tags:
    Diplomaten, Ausweisung, Dmitri Peskow, Kreml, Auswärtiges Amt