19:10 03 Juni 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (44)
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    Deutschland lehnt Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung grundsätzlich ab, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus für ein Gesetzespaket gestimmt, das Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorsieht.

    „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab”, zitiert das Außenamt seine Worte bei Twitter.

    ​Am Mittwochabend (Ortszeit) haben US-Abgeordnete mit 377 zu 48 Stimmen für ein 738 Milliarden US-Dollar schweres Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) gestimmt.

    Das Gesetzespaket soll offenbar noch vor Beginn der Sitzungspause Ende kommender Woche verabschiedet werden und muss dafür noch vom amerikanischen Staatschef Donald Trump unterzeichnen werden.

    Auch der EU-Kommissar für Handel Phil Hogan kritisierte die möglichen US-Sanktionen scharf. Es dürften keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängt werden, die legale Geschäfte führen.

    In diesem Zusammenhang sei das Ziel der Europäischen Kommission auch immer gewesen, sicherzustellen, dass Nord Stream 2 transparent und gemäß den Grundsätzen der EU-Energiegesetzgebung arbeite. 

    AHK erwägt Gegensanktionen

    Zuvor hatte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, sogar erklärt, dass die EU Gegensanktionen gegen die USA erwägen sollte.

    „Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten“, sagte Schepp gegenüber der DPA.

    „Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten“, sagte er weiter.

    Demnach stehe die energiepolitische Unabhängigkeit Europas auf dem Spiel. Nord Stream 2 erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise, auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas (LNG) aus den USA. Washington wolle mit den Sanktionen den LNG-Verkauf nach Europa fördern, so Schepp.

    „Deutschland braucht günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können“, fügte der AHK-Chef hinzu.

    Nord Stream 2

    Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland. Die Fertigstellung ist für Mitte 2020 geplant.

    Die Gaspipeline wird durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands verlaufen. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom.

    Die Ukraine sowie eine Reihe europäischer Länder wie Polen, Lettland und Litauen, aber auch die USA, die ihr Flüssigerdgas in die EU liefern, setzen sich gegen das Projekt ein, indem sie die Pipeline als ein für die Energiesicherheit der EU bedrohliches politisches Projekt bezeichnen. Die russische Seite hat ihrerseits mehrmals erklärt, dass die Nord Stream 2 ein kommerzielles und wettbewerbsfähiges Projekt sei und keine Aussetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine impliziere.

    ng/mt

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    USA, Sanktionen, Pipeline-Projekt Nord Stream 2, Nord Stream 2, Nord Stream-2, Nord Stream, Heiko Maas