10:27 10 Juli 2020
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    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag den jetzigen gesetzlichen Schritt der US-Regierung gegen Antisemitismus begrüßt.

    „Ich möchte dem Präsidenten Trump für die Verabschiedung eines Dekrets gegen die Diskriminierung des jüdischen Volkes danken. Die Redefreiheit muss keine Rechtfertigung für die antisemitischen Angriffe auf das jüdische Volk und den israelischen Staat sein“, heißt es in einer Erklärung Netanjahus, die sein Büro veröffentlicht hat.

    Trumps Vorstoß gegen Antisemitismus

    US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch nach Reuters-Angaben eine Exekutivanordnung gegen Antisemitismus an amerikanischen Colleges und Hochschulen unterzeichnet. Die Verordnung sieht demnach vor, dass Bildungseinrichtungen bei einem derartigen Verstoß finanzielle Unterstützung vorenthalten werden kann.

    „Das ist unsere Botschaft an die Universitäten: Wenn ihr die gewaltige Summe von Bundesgeldern annehmen wollt, die ihr jedes Jahr bekommt, dann müsst ihr Antisemitismus ablehnen. Es ist ganz einfach“, sagte Trump im Weißen Haus.

    Die Verordnung werde den Schutz vor Diskriminierung nach dem Bürgerrechtsgesetz (Civil Rights Act) von 1964 auf Menschen ausdehnen, die auf dem College-Campus Antisemitismus ausgesetzt sind. Nach Kapitel sechs können Organisationen sanktioniert werden, die Menschen aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe und Nationalität diskriminieren.

    Kritiker, vor allem palästinensische Aktivisten, sehen in Trumps Exekutivanordnung Einschränkung der Meinungsfreiheit.

    jeg/mt/sna/rtr

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    Tags:
    Antisemitismus, Dekret, Benjamin Netanjahu, Donald Trump, USA, Israel