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    Die Vorbereitungen laufen bereits für das größte Nato-Manöver auf europäischem Boden seit über dreißig Jahren. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, wird Deutschland als zentrale Drehscheibe für den Transport der US-Truppen an die russische Grenze dienen. „Die Linke“ ruft zu Protesten auf.

    Die USA werden im Frühjahr des kommenden Jahres 20.000 Soldaten nach Europa entsenden. Dort sollen sie am NATO-Manöver "Defender 2020", der größten Militärübung auf europäischem Boden seit 1988 teilnehmen. Insgesamt sollen etwa 37.000 Soldaten an dem Manöver teilnehmen. Vorgebliches Ziel der Übung ist eine Abschreckung Russlands.

    Zentraler Logistik-Hub für US-Truppen

    Wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Alexander Neu hervorgeht, unterstützt die Bundesregierung das Manöver als zentraler Logistik-Hub. Deutschland wird die Verlegung einer Division der USA in Übungsräume mit Schwerpunkten in Polen und dem Baltikum sowohl per Luft als auch auf der Straße unterstützen. Dazu werden durch die Bundeswehr eigene „Convoy Support Center“ eingerichtet.

    Alexander Neu kommentiert:

    „Dieses Manöver demonstriert sehr deutlich, dass die US-geführte Nato keinerlei Interesse an Entspannung auf der Grundlage von Interessenausgleich von Völkerrecht zeigt. Eine Entspannungspolitik mit Russland ist in den Augen der Nato, wie auch die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels hervorhebt, nur dann angesagt, wenn Russland sich der Nato und EU unterordnet.“

    Zu Luft, zu Wasser und über Land

    In der Antwort der Bundesregierung heißt es:

    „Die Bundeswehr leistet innerhalb Deutschlands Unterstützung im Rahmen Host Nation Support auf Grundlage US-amerikanischer Anforderungen. Nach derzeitiger Planung werden Unterstützungsleistungen an 13 Standorten erbracht. Diese umfassen z.B. die Einrichtung und den Betrieb von drei Convoy Support Centern in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie den Aufbau einer Tankanlage auf dem Truppenübungsplatz Bergen.“

    ​Die US- und Nato-Truppen sollen zu Luft, zu Wasser und über Land durch Deutschland transportiert werden. Die Regierung listet in ihrer Antwort die betroffenen Flug-, See- und Binnenhäfen auf, nennt auch die geplanten Achsen für die Verlegung der Soldaten über die Straße, die im Norden über Frankfurt (Oder) und Görlitz nach Polen führen.

    Ausgerechnet zum Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland

    Das Verteidigungsministerium informiert in seinem Antwortschreiben an Herrn Neu:

    „Die Hauptverlegezeiten der US-Verbände in Europa reichen von Februar bis in den Mai 2020, die Kernzeit der Verlegung durch Deutschland wird zwischen April und Anfang Mai 2020 liegen.“

    Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss des Bundestages, kommentiert dies:

    „Wie sehr eskaliert wird, wird deutlich, wenn man den Zeitraum des Manövers sich genauer anschaut. Bis Mai 2020 soll das Manöver bis an die Grenzen Russlands laufen. Somit bis zu einem Zeitpunkt, an dem Russland eigentlich mit den drei Westalliierten den 75. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland feiern sollte. Stattdessen wird Russland wohl nicht zu den Feierlichkeiten, wie auch schon in den Jahren zuvir, eingeladen und wird mit den Truppen der drei Westalliierten plus weiteren Truppenstellern vor seinen Grenzen beglückt. Dass darunter auch die deutsche Armee sein wird, zeugt gelinde gesagt, von mangelnder historischer Sensibilität – oder klarer ausgedrückt von dezidierter Missachtung russischer Sicherheitsinteressen und purem Revanchismusgedanken seitens dieser Bundesregierung.“

    „Die Linke“ positioniert sich in einer Pressemitteilung gegen das Nato-Manöver „Defender 2020“ und ruft zu Protesten auf. Alexander Neu erklärt:

    „Die Linke wird parlamentarisch und außerparlamentarisch mit friedensbewegten Menschen ihren Protest ausdrücken.“
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    Tags:
    Nato-Manöver