10:07 26 Januar 2020
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    Die ukrainische Webseite „Mirotvorez“ hat in der Vergangenheit für viel Unmut gesorgt- auch in Deutschland. Gerhard Schröder oder Sarah Wagenknecht fanden sich dort auf einer „Fegefeuer“-Liste. Der Betreiber kündigte an, die Seite am Dienstag abzuschalten. Die Bundesregierung klopft sich dafür auf die Schulter. Doch die Seite geht wieder online.

    Eigentlich hätte die Internetseite „Myrotvorets.center“ am Dienstag vom Netz gehen müssen. Das teilten zumindest die Betreiber mit: „Heute, am 10. Dezember 2019, um 18:00 Uhr, werden wir auf Grund einiger objektiver Umstände die Server des Mirotvorez (übersetzt aus dem Ukrainischen: Friedensstifter – Anm. d. Red.) vollständig herunterfahren, nämlich die Website myrotvorets.center und alle ihre Spiegel-Versionen“, hieß es in einer Mitteilung.

    „Beharrliches Insistieren zeigt Wirkung“

    Erfreut über diese Nachricht gibt sich die Bundesregierung. Das zeigt die Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), die Sputnik vorliegt:

    „Wie die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach betont hat, ist die auf der Website ‚Mirotworez‘ veröffentlichte Liste völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung hat diese Liste in aller Deutlichkeit verurteilt und sich gegenüber der ukrainischen Regierung für die Löschung der Website eingesetzt. Insofern freue ich mich, dass gestern (am Dienstag) die Website ‚Mirotworez‘ angekündigt hat, ihre Server abzuschalten. Ich möchte nicht über die Beweggründe der Betreiber spekulieren. Wir gehen jedoch davon aus, dass unser beharrliches Insistieren Wirkung gezeigt hat“, teilte Staatsminister des Auswärtigen Amts selbstsicher mit.

    „Sehr positiv aufgenommen“ hatte die Ankündigung auch Hunko selbst, der unter anderem zusammen mit Altkanzler Gerhard Schröder und der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, dort auf einer sogenannten „Fegefeuer“-Liste zu finden war. Auf dieser Liste geführten Menschen wurden unter Angabe ihrer Kontaktdaten und Wohnanschrift als „Feinde der Ukraine“ oder „Staatsverräter“ bezeichnet.

    Skandal-Seite weiterhin online – Reingelegt?

    Eine Eingabe der URL genügt jedoch, um festzustellen, dass die Webseite samt ihrer „Fegefeuer“-Liste weiterhin online und abrufbar ist.

    Das ärgert den Abgeordneten Hunko: „Wir haben immer wieder Kritik geäußert. Ich hatte auch einen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski geschrieben, dass er darauf hinwirken möge, dass die Seite geschlossen wird. Es stellte sich heraus, dass sie nur einige Stunden vom Netz gegangen ist und dann wieder online gegangen ist.“ Dies werde mit „Wartungsarbeiten“ begründet. Man wisse aber nicht, was dahinter stehe, sagt Hunko im Sputnik-Interview. „Es kann sein, das es tatsächlich Wartungsarbeiten sind. Es kann aber auch sein, dass es im Hintergrund Auseinandersetzungen gibt. Tatsache ist, dass die Skandal-Webseite weiterhin online ist“, empört sich der europapolitische Sprecher seiner Partei.

    Listung ein Asylgrund?

    Immer wieder kam in der Vergangenheit zudem die Frage auf, ob die Listung bei „Mirotvorez“ einen Asylgrund darstellen könne?

    Nach der Ankündigung der Seitenbetreiber, antwortete die Bundesregierung, dass „eine juristische Bewertung, auch eine Einschätzung, ob eine Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung vorliegt, könnte nur unter Vorliegen aller Informationen zur Website vorgenommen werden. Da sie nicht mehr zugänglich ist, kann diese Frage nicht mehr hinreichend beantwortet werden.“

    Nachdem die Seite immer noch abrufbar ist, bestehe auch weiterhin Handlungsbedarf für die Bundesregierung, ist Hunko überzeugt: „Sie sagen, das Insistieren hat Wirkung gezeigt. Nach dem die Seite nun wieder online ist, müsse das Insistieren noch verstärkt fortgesetzt werden, damit wirklich Wirkung gezeigt wird. Ich halte es für einen riesigen Skandal, dass die westliche Wertegemeinschaft nicht in der Lage ist oder willens ist, auf die Schließung dieser Webseite hinzuwirken“, bemängelt der Außenpolitiker. Auch die Frage nach dem Asylgrund bleibt für Hunko weiterhin virulent.

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko (Die Linke) zum Nachhören:

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