07:12 22 Januar 2020
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    Der Auslandsausschuss des US-Senats hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Außenminister Mike Pompeo verpflichtet zu entscheiden, ob Russland zum „Sponsor des Terrorismus“ erklärt werden soll. Russische Politiker wollen sich dies nicht gefallen lassen und denken über „wahre Sponsoren“ nach.

    Über das Vorhaben teilte die Pressestelle des Ausschusses gegenüber RIA Novosti mit. Pompeo soll dem Dokument zufolge außerdem darüber entscheiden, ob die Militärs in der Ostukraine von Russland unterstützt werden und als ausländische Terrorvereinigungen anerkannt werden müssen. Derzeit sind als „den Terrorismus unterstützende“ Staaten auch der Iran, Nordkorea, Syrien und Sudan auf der Liste gelandet. Zuvor standen Kuba, der Irak, Libyen und der Südjemen auf der Liste. 

    Darüber hinaus billigte der Auslandsausschuss des Senats eine Resolution, die Präsident Donald Trump das Recht nimmt, den Rückzug der USA aus der Nato ohne Zustimmung des Kongresses einzuleiten. Nach der Abstimmung im Ausschuss wird der Gesetzentwurf vom gesamten US-Senat geprüft. Über das Dokument zu Russland soll der Außenminister innerhalb von 90 Tagen entscheiden.

    Die Aufnahme eines Staates in eine derartige Liste kann praktisch dazu führen, dass andere Länder oder private Personen für Handelsgeschäfte mit diesem Staat durch die USA mit Sanktionen bestraft werden könnten.

    „Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!“

    Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Russlands, Konstantin Kossatschow, meinte bereits in einer Stellungnahme auf Facebook, dass die USA mit dieser Aktion einen über „die wahren Sponsoren des Terrorismus“ nachdenken lassen. Einzelne Punkte des Dokuments hätten den Politiker mit ihrer „Folgerichtigkeit“ erschüttert. „Der Verfasser des Gesetzentwurfs, Senator Gardner (Cory Gardner - Anm. d. Red.) argumentierte unter anderem damit, dass Russland „das blutige Regime“ von Baschar al-Assad unterstütze. Also ist die Unterstützung der legitimen Macht Syriens, die das Hauptziel der stärksten Terroranschläge des laufenden Jahrzehnts geworden war, und die gemeinsame Zerschlagung des IS* aus der Sicht der Amerikaner ein ‘Sponsoring des Terrorismus’.“

    Kossatschow erinnerte daran, dass kurz vor dem US-Einmarsch in den Irak 2003 viele Amerikaner laut einer Umfrage der Agentur „Knight Ridder“ die Al-Qaida und Saddam Hussein als Partner in Terroraktivitäten wahrgenommen hätten, obwohl diese in Wirklichkeit Gegner gewesen wären. 45 Prozent der Befragten hätten eben angegeben, dass „einige“ oder „die meisten“ Terroristen, die am 11. September 2001 die Flugzeuge entführten, Iraker gewesen wären. Tatsächlich hätten 15 von 19 dieser Terroristen aus Saudi-Arabien gestammt. Einige davon sollen in Luftfahrt an Stützpunkten in den USA ausgebildet worden sein. Der Politiker verweist eben darauf, dass auch die UÇK, also die „Befreiungsarmee des Kosovo“ mal auf der US-Liste der Terrorvereinigungen gestanden habe. 

    „Jedoch war die UÇK zu Beginn des Nato-Krieges auf dem Balkan ‘plötzlich’ von der Terroristen-Liste verschwunden <...>. Buchstäblich in diesem Sommer erinnerte das russische Außenministerium daran, dass die 2017 in Den Haag eingeleitete Arbeit des Sondergerichtshofs zur Aufklärung von UÇK-Verbrechen noch keine konkreten Ergebnisse erbracht habe. Ob deshalb, weil die Terroristen und die Kriminellen, die wohl menschliche Organe verkauften, wichtige politische und rechtliche Sponsoren hatten?“, fragt Kossatschow.

    Auch möchte der Politiker wissen, wie die US-Waffen in die Hände von Kämpfern der Terrorgruppierungen „Dschabhat an-Nusra“ und IS gelangt waren. Also wollen die USA einen weiteren Akt aus der Serie „Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!“, so Kossatschow.

    Verabschiedung „unwahrscheinlich“

    Der erste stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Alexander Scherin, sagte seinerseits gegenüber RIA Novosti, Russland habe keinen Grund, in terroristische Gruppierungen zu investieren, aber man habe in dieser Hinsicht  Fragen an die Vereinigten Staaten. Keine terroristische Gruppierung auf der Welt könne ohne externe Unterstützung existieren, und über diese „Ressourcen“ würden die USA verfügen.

    „Alles, was im Kongress und im Senat passiert, lebt in Bezug auf Russland sein eigenes seltsames Leben, es kann weder analysiert noch logisch betrachtet werden, es kann lediglich mit einem globalen Wort bezeichnet werden, nämlich als russophobe Politik zugunsten eigener opportunistischer politischer Ziele, nicht einmal zugunsten von Interessen“, kommentierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag auf dem Briefing. 

    In einem Gespräch mit Sputnik sagte seinerseits der führende wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladimir Batjuk, dass Außenminister Pompeo den Gesetzentwurf wahrscheinlich nicht billigen werde. Solch eine Entscheidung würde in erster Linie den US-Unternehmen schaden, die mit Russland arbeiten würden. Theoretisch würde das eine vollständige wirtschaftliche Blockade Russlands bedeuten, so der Experte - jetzt, wonach US-Präsident Donald Trump dem russischen Außenminister Sergej Lawrow während dessen Besuchs in Washington mitgeteilt hatte, den Handel mit Russland trotz Sanktionen ausbauen zu wollen.

    * Eine Terrorvereinigung, in Deutschland und Russland verboten

    lk/mt

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    Tags:
    Cory Gardner, US-Senat, Terrorismus