06:25 22 Januar 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (40)
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    Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht Gegenmaßnahmen nach dem Votum im US-Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen das Ostee-Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“ als angebracht.

    „Es kann nicht sein, dass in den USA entschieden wird, ob diese Pipeline kommt”, erklärte Fuest am Donnerstag in Berlin. Er finde es insofern grundsätzlich richtig, dass man auch über Gegenmaßnahmen nachdenke. Aus seiner Sicht ist aber ein Dialog „natürlich besser”.

    Abstimmung im Repräsentantenhaus

    Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend (Ortszeit) Sanktionen gegen die Ostseepipeline als Teil eines Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten votierten dafür mit 377 zu 48 Stimmen. Die Maßnahmen richten sich gegen die am Bau beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen.

    US-Politiker begründen den Schritt damit, dass die Pipeline die Abhängigkeit Europas von Russland erhöhe. Außerdem wollen die USA selbst ihr Flüssiggas in Europa verkaufen.

    Kritik an der Entscheidung

    Nach Kritik der Wirtschaftsvertreter an der US-Entscheidung hat sich auch Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag negativ geäußert. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab”, zitierte ihn das Außenamt auf Twitter.

    Matthias Schepp, der Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), hatte zuvor sogar erklärt, dass die EU Gegensanktionen gegen die USA erwägen sollte.

    jeg/mt/rtr

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    Sanktionen, US-Repräsentantenhaus, Nord Stream 2