20:43 24 Oktober 2020
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    Das Ringen um Europas Energie – Alles Wichtige zu Nord Stream 2 (71)
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    Der deutsche Außenminister Heiko Maas hofft in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ darauf, dass die amerikanischen Sanktionen gegen Firmen, im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland, noch verhindert werden.

    „Wir fordern den Senat auf, dem nicht nachzukommen“, so Maas am Donnerstagabend. Wörtlich sagte er weiter:

    „Wir finden das nicht akzeptabel, weil das letztlich eine Einflussnahme ist auf autonome Entscheidungen, die in Europa getroffen worden sind.“

    Der SPD-Politiker betonte, dass die Bundesregierung weiter versuche, die USA von den Strafmaßnahmen abzubringen.

    „Wir befinden uns in Gesprächen mit den Amerikanern.“

    Frühere Kritik

    Am Donnerstag hatte er bereits die jüngste Entscheidung des US-Repräsentantenhauses heftig kritisiert: „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“

    Abstimmung im Repräsentantenhaus

    Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend (Ortszeit) Sanktionen gegen die Ostseepipeline als Teil eines Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten votierten dafür mit 377 zu 48 Stimmen. Die Maßnahmen richten sich gegen die am Bau beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen.

    US-Politiker begründen den Schritt damit, dass die Pipeline angeblich die Abhängigkeit Europas von Russland erhöhe. Außerdem wollen die USA selbst ihr Flüssiggas in Europa verkaufen.

    Nord Stream 2

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland.

    Die Gaspipeline verläuft durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom.

    Die Ukraine sowie eine Reihe europäischer Länder wie Polen, Lettland und Litauen, aber auch die USA, die den Absatz ihres Flüssigerdgases in der EU fördern wollen, setzen sich gegen das Projekt ein, indem sie die Pipeline als ein für die Energiesicherheit der EU bedrohliches politisches Projekt bezeichnen. Die russische Seite hat ihrerseits mehrmals erklärt, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles und wettbewerbsfähiges Projekt sei und keine Aussetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine impliziere.

    ak/ap

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    Nord Stream 2, Sanktionen, US-Senat, Heiko Maas, Russland, Deutschland, USA