08:32 10 August 2020
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    Fall Khangoshvili: Der Georgier-Mord in Berlin und seine diplomatischen Auswirkungen (12)
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    Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas hat in einer ZDF-Sendung den Mordfall im Berliner Kleinen Tiergarten kommentiert und dabei Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin widersprochen.

    Russlands Staatschef bezeichnete am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Paris den im August ermordeten Georgier als Kämpfer und Organisator von Explosionen in der Moskauer U-Bahn. Moskau habe an Berlin Gesuche um dessen Auslieferung gerichtet. Die deutsche Seite sei der Bitte Russlands jedoch nicht nachgekommen.

    Maas: Es gab keinerlei Ersuchen um eine Auslieferung des ermordeten Georgiers

    In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, die am Donnerstagabend unter dem Titel „Geliebter Feind – braucht Europa Putin?“ ausgestrahlt wurde, bestritt Maas die Behauptungen des russischen Präsidenten. Das Video der Sendung wurde auf der offiziellen Internetseite des Senders veröffentlicht.

    „Es gab keine Ermittlungen, es gab auch keine Informationen, wir sind auch nicht angefragt worden, jemanden auszuliefern, uns ist auch nicht gesagt worden, was ihm vorgeworfen wird.“

    Aus der Sicht des Ministers klingen die von Putin „im Nachhinein“ gelieferten Informationen „komisch“.

    „Das hört sich ein bisschen nach Rechtfertigung an“, so Maas.

    Angaben zum Opfer werden überprüft

    Er zog zugleich die Anschuldigungen in Zweifel, das Opfer sei ein islamistischer Attentäter gewesen. Es sei „relativ schwierig, das im Nachhinein zu klären“.

    „Diese Vorwürfe, die jetzt erhoben werden, sind in der Vergangenheit der Bundesregierung nie mitgeteilt worden. Und all das führt bei uns dazu, dass wir das nicht einfach so akzeptieren können.“

    Die Bundesregierung wolle nun abwarten, was der Generalbundesanwalt zum Opfer und zu den Tatmotiven ermittle.

    Früher hatte der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, erklärt, Berlin lägen „keine Erkenntnisse vor“, dass Russland bei Deutschland Gesuche um die Auslieferung des in Berlin später ermordeten Georgiers beantragt habe.

    Mord im Berliner Park

    Am 23. August war Zelimkhan Khangoshvili, ein 40 Jahre alter ethnischer Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, in einem Park in Berlin erschossen worden. Die deutsche Bundesanwaltschaft nennt das Opfer „Tornike K.“. Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst. Er schweigt zu den Vorwürfen.

    Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, legte Russland zur Last, nicht bei der Aufklärung des Mordes zu helfen.

    Ausweisung von Diplomaten

    Am 4. Dezember hatte Deutschland zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass Russland nicht ausreichend bei der Aufklärung des Falls mitwirke. Am 12. Dezember teilte Russlands Außenministerium mit, zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Russland seien zu „personae non gratae“, also zu unerwünschten Personen erklärt worden.

    In dieser Frage befolgte Moskau, laut dem Amt, das Gegenseitigkeitsprinzip und den Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961.

    mo/ap

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