09:45 25 Oktober 2020
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    Laut den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verletzt die Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen über die Abgrenzung der seerechtlichen Zuständigkeitsgebiete im Mittelmeer die Hoheitsrechte dritter Staaten. Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Webseite des Europäischen Rates veröffentlicht.

    „Die Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen über die Abgrenzung der seerechtlichen Zuständigkeitsgebiete im Mittelmeer verletzt die Hoheitsrechte dritter Staaten, ist nicht mit dem Seerecht vereinbar und kann keine Rechtswirkung für dritte Staaten entfalten“, heißt es. 

    Darüber hinaus bekräftige der EU-Rat unmissverständlich seine Solidarität mit Griechenland und Zypern in Bezug auf dieses Vorgehen der Türkei.

    Vereinbarung unterzeichnet

    Die Türkei und Libyen hatten Ende November ein Abkommen über Seegrenzen unterzeichnet. Es ist zum Gegenstand diplomatischer Streitigkeiten geworden.

    Mit ihr erhebt die Türkei Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta und der Inselgruppe der Dodekanes. Ankara vertritt die Auffassung, dass die Gebiete auf ihrem Festlandsockel liegen und Griechenland keine Ansprüche besitzt, weil die Inseln keine Verbindung zum Festlandsockel Griechenlands hätten.

    Die Türkei veröffentlichte auch die Seekarte „unter Berücksichtigung des türkisch-libyschen Abkommens“, wonach ein bedeutender Teil der griechischen ausschließlichen Wirtschaftszone der Türkei gehöre.

    Griechenland sieht das jedoch anders und verweist auf das UN-Seerechtsübereinkommen. Die Türkei ist diesem allerdings nie beigetreten.

    Athen hat unter anderem erklärt, dass die Türkei Übergriffe auf die souveränen Rechte Griechenlands verübt habe und versuche, die Seekarte der ausschließlichen Wirtschaftszone zu ändern.

    ak/ap/dpa/sna

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    Tags:
    Mittelmeer, Vereinbarung, Libyen, Türkei, EU