21:45 21 Januar 2020
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Klimakompromiss beim EU-Gipfel in Brüssel als „großen Fortschritt“ bezeichnet. Es gebe keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, so die Botschaft.

    „Ich bin unter den gegebenen Umständen recht zufrieden“, sagte sie in der Nacht zum Freitag, nach Abschluss des ersten Gipfeltages in Brüssel. „Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht, um zu überlegen, wie das implementiert wird. Aber ich denke, wir haben eine gute Aussicht auf einen guten Erfolg.“

    Merkel sagte jedoch, Polen habe sich noch nicht darauf verpflichten können, wie die Umsetzung stattfinden solle. Die Entscheidung falle erst im Sommer 2020.

    Der EU-Gipfel wolle im Juni kommenden Jahres darauf zurückkommen, fügte Bundeskanzlerin hinzu. Bis dahin sei man möglicherweise auch mit der Planung des mittelfristigen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 weiter.

    „Gute Nachrichten beim Klimaschutz: Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden“, hieß es dazu im Facebook-Account der Bundesregierung.

    Zuvor hatte EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitgeteilt: „Einigung auf Klimaneutralität bis 2050“. Das bedeutet, dass bis dahin alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen.

    Vorher heftig debattiert 

    Vorausgegangen waren schwierige Diskussionen. Tschechien, Ungarn und Polen hatten Bedenken gegen das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geäußert, da alle drei Länder vom wenig klimafreundlichen Energieträger Kohle abhängig sind.

    Sie forderten vor dem Gipfel klare Zusagen für finanzielle Hilfen, weil der Umbau der Energieversorgung für sie besonders teuer sei. Polen zum Beispiel bezieht 77 Prozent seiner Elektrizität aus Kohle. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, beim Erreichen der Klimaneutralität sollte ein unterschiedliches Tempo möglich sein.

    pd/ap/dpa/

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    Einigung, Polen, Spaltung, Europa, Angela Merkel, EU-Gipfel, EU