06:17 24 Januar 2020
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    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat sich in einem Programm des örtlichen Senders 1+1 für Änderungen der Minsker Abkommen zur Regelung im Osten der Ukraine ausgesprochen.

    Selenski behandelte bei dem Auftritt vom Donnerstag das Thema der Grenze zwischen der Ukraine und Russland im Donbass. Gemäß den Minsker Abkommen werden Kiews Militärs die Grenze erst nach der Abhaltung von Wahlen in den ostukrainischen Regionen kontrollieren.

    Sowohl bei dem Ukraine-Gipfel vom Montag in Paris, wo neben Selenski auch sein russischer Amtskollege Wladimir Putin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammengekommen waren, als auch am Donnerstag in der Sendung drängte Selenski auf die Übergabe der Grenzkontrolle an Kiew.

    Seit der Unterzeichnung der Minsker Verträge seien vier Jahre verstrichen, „alles ändert sich in unserem Leben“. Die ukrainische Seite werde versuchen, bestimmte ausgehandelte Punkte zu ändern.

    „Es wird sehr schwer sein, das zu machen, wir müssen das aber machen“.

    Selenski: „Wir können bestimmte Dinge ändern“

    Kiew müsse zwar die Verpflichtungen erfüllen, denen sich die damaligen ukrainischen Machthaber unterworfen hätten.

    „Ich bin aber sicher, dass wir bestimmte Dinge ändern können und ändern werden, denn die Übergabe der Kontrolle der ukrainischen Staatsgrenze erst nach den Wahlen ist definitiv nicht unsere Position“, sagte Selenski.

    Gefährdet Kiew die Regelung der Donbass-Krise?

    Alexej Resnik, der die Ukraine in der Dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass offiziell vertritt, teilte am Mittwoch in einer Sendung von „Gromadske TV“ mit, Kiew werde vor dem nächsten Treffen im „Normandie“-Format Änderungen für die Minsker Abkommen vorbereiten.

    Beim Ukraine-Treffen in Paris warnte Wladimir Putin vor einem Umschreiben der Verträge. Alle Punkte seien miteinander verbunden, durch eine Änderung könne alles verloren gehen. Russlands Vertreter in der Dreiseitigen Kontaktgruppe, Boris Gryslow, bezeichnete mögliche Änderungen der Minsker Abkommen als Provokation, die die Lage erschweren könnte.

    mo/ap/sna

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    Wladimir Selenski, Ukraine