07:07 22 Januar 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    5365
    Abonnieren

    US-Präsident Donald Trump will mit seinem Erlass den Judenhass an Hochschulen bekämpfen. Der iranische US-Außenpolitikexperte Ali Reza Rezahah behauptet in einem Sputnik-Interview, die am Mittwoch unterzeichnete Exekutivverordnung sei ein Versagen des amerikanischen Establishments, das der Lobby in die Hände spiele.

    Mit dem Dekret können öffentliche Bildungseinrichtungen gezwungen werden, gegen Antisemitismus vorzugehen, wenn sie ihre Bundesfinanzierung behalten wollen. Das Erziehungsministerium bekommt demnach die Befugnisse, das Kapitel VI des Bürgerrechtsgesetzes (Civil Rights Act) von 1964 zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe und Nationalität auch im Fall von Judenhass anzuwenden.

    Dank aus Israel

    Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat bereits in einer Erklärung am Donnerstag dem Präsidenten Trump für seinen Vorstoß gedankt und betont, die Meinungsfreiheit müsse „keine Rechtfertigung für die antisemitischen Angriffe auf das jüdische Volk und den israelischen Staat sein“.

    Blick aus dem Iran

    Dr. Ali Rezahah erklärt hierzu, dass Trumps Entscheidungen zwar auf politischen, rechtlichen und zivilen Normen basieren würde, das Dekret zur Bekämpfung von Antisemitismus jedoch von den Interessen der israelischen Lobby in der US-Regierung diktiert sei. Diese werde aktiv aus Israel aktiv unterstützt.

    „Mit diesem Dekret will die Lobby die Besatzungspolitik Israels gegenüber Jerusalem legitimieren.“

    Für Trump sei dies eine Trumpfkarte im Streit mit den Kongressabgeordneten, die auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn drängen und wiederholt auf die Unzulässigkeit seiner möglichen Wiederwahl zum US-Präsidenten aufmerksam machen.

    Das Dekret würde ihm erlauben, Stimmen zu gewinnen und so die Kritiker unter Druck zu setzen.

    Damit werden zugleich auch demokratische Prinzipien wie etwa Rede- und Gedankenfreiheit verraten, die der US-Verfassung zugrunde liegen.

    „Die USA sind scheinheilig gegenüber diesen Parolen und Prinzipien, die sie selbst erklären. Dies gilt insbesondere für die Menschenrechte, die Meinungs- und Gedankenfreiheit. Dass die USA die israelische Politik unterstützen, die in vielen Fragen tatsächllich verbrecherisch gegenüber der Menschlichkeit ist“, sei eine offene Verletzung der internationalen Rechte und stehe im Widerspruch zu den in der Verfassung verankerten Richtlinien zum Schutz der Menschenrechte.

    Proisraelische US-Entscheidungen

    Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte bereits zuvor Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen unterstützt. Im vergangenen Jahr wurde die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

    jeg/mt/sna

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    US-Jäger nahe Iran kurz vor Abschuss ukrainischer Boeing gesichtet – Moskau
    Infos zu C-Waffen-Einsatz in Syrien gefälscht? Russland präsentiert der Uno Beweise
    Handelsabkommen zwischen USA und China trifft Deutschland hart – Studie
    Tags:
    Israel, Hochschulen, Antisemitismus, Dekret, Donald Trump, USA