12:36 10 Juli 2020
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    In einem Offenen Brief kritisieren Islamismus-Expertinnen und Experten EU-Chefin Ursula von der Leyen. Sie stellen klar: Ihre bloße Beschäftigung mit extremistischen Strömungen innerhalb des Islams mache sie nicht zu „Islam-Feinden.“ Der Brief erklärt weiter: „Wir sind nicht islamophob“. Er kritisiert EU-Gelder, die an türkische Stellen gehen.

    Mit einem Offenen Brief, der Mitte dieser Woche in vielen deutschen Zeitungen erschienen ist – darunter die „Zeit“, kritisieren mehrere bundesweit bekannte Islamismus-Experten, Juristinnen und Juristen sowie Sozialwissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich kritisch mit extremistischen Strömungen innerhalb der Religion befassen, den „Islamophobie-Report“. Der wurde von der EU mitfinanziert und hauptsächlich von türkischen regierungsnahen Organisationen erstellt.

    Der kritische Brief ist an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) adressiert, unter der Überschrift „Wir haben keine Angst vor dem Islam“ und beginnt mit folgenden Worten:

    „Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes bitten Sie und die neue EU-Kommission, dafür Sorge zu tragen, die Zusammenarbeit mit und die finanzielle Unterstützung von türkischen Organisationen einzustellen, die ihre Aufgabe darin sehen, Bürgerinnen und Bürger Europas, die sich öffentlich und kritisch mit der türkischen Regierungspolitik und politisch-islamischen Strömungen in Europa beschäftigen, in regelmäßigen Denunziationsberichten öffentlich anzuprangern. Zu ihnen zählt der unlängst erschienene ‚European Islamophobia Report 2018‘ (EIR). Er wird, wie die zuvor erstellten jährlichen Reporte, unter der Schirmherrschaft der türkischen, regierungsnahen Seta-Stiftung von den Politikwissenschaftlern Farid Hafez und Enes Bayraklı herausgegeben. Die Europäische Kommission finanzierte diesen Bericht mit 126.951,81 Euro aus dem Fonds zur »Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei« (CSD-V). Dieser Fonds wird mit Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und -Bürger bestückt. Die Vergabe derMittel jedoch obliegt allein dem türkischen Außenministerium.“

    Zu den Erstunterzeichnern des Briefes gehören bekannte Namen wie die Anwältin, Autorin und Imamin Seyran Ateş, der ehemalige Botschafter Dr. Gerhard Weinberger, Dr. Necla Kelek, Sozialwissenschaftlerin und Autorin, oder der Psychologe und Autor Ahmad Mansour finden.

    „Die EU hat hier die Kontrolle aus der Hand gegeben“, so der Brief weiter. „Das hat zur Folge, dass Gelder der EU unter anderem dazu verwendet werden, die türkische, regierungsnahe Stiftung Seta mit Geld zu versorgen. Seta trat in der Vergangenheit immer wieder mit Berichten an die Öffentlichkeit, in denen Bürger und Bürgerinnen der Union diffamiert, denunziert und Erdoğan-Kritiker an den Pranger gestellt wurden. Der ‚European Islamophobia Report 2018‘ liefert ein gutes Exempel dafür, warum die Vergabe dieser Mittel dringend überdacht und Förderkriterien entwickelt werden müssen, die eine Zweckentfremdung von EU-Geldern durch die Türkei in Zukunft verhindern. Eine Unterstützung von Seta-Studien durch die Europäische Kommission ist aus mehreren Gründen unangebracht.“

    Die Seta-Stiftung sei nämlich ein „politisches Instrument der türkischen Regierung“ und der EU-„Islamophobie“-Report sei eine „Denunziations-Hilfe“ für Seta.

    „Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, wir bitten Sie, dafür Sorge zu tragen, dass weder die EU noch die Europäische Kommission in Zukunft eine finanzielle Unterstützung für den ‚European Islamophobia Report‘ gewährt.“

    Birgit Ebel, Pädagogin und Islamismus-Expertin von der Präventions-Initiative „extremdagegen!“ aus NRW, unterstützt den Brief und zeigt sich mit den Verfasserinnen und Verfassern solidarisch.

    „Ich kenne fast alle Unterzeichnenden persönlich und habe sie oft getroffen“, sagte Ebel gegenüber Sputnik als Kommentar zum Offenen Brief. „Auch ich kenne schon seit fünf Jahren diese Diffamierung meiner Person als ‚islamophob‘ und Angriffe auf meine ehrenamtliche Aufklärungsarbeit mit meiner Initiative ‚extremdagegen!‘, mit der wir immerhin seit 5 Jahren bundesweit auftreten und auch noch immer gefragt sind, obwohl wir nur eine kleine NGO sind, ohne Budget. Es ist ja schon verrückt, dass heutzutage Mut dazu gehört, überhaupt für unsere demokratischen Werte in Deutschland mit eigenem Namen und Gesicht offen einzutreten.“

    Sie sei eine „Warnerin vor Islamismus“. Allein in ihrer Heimat, „bei uns in der Provinz in Herford“, gebe es Gefährder „mit direkter Terrornähe, mit einer insgesamt bedenklichen und bedrohlichen Entwicklung, die sich auch bei uns in der Umgebung schon vor mehr als zehn Jahren breitgemacht hat. Und dann klärt man auf und erlebt diese ärgerliche und verblendete Gegenwehr gegen diese wichtige Aufklärungsarbeit, die von verschiedenen Seiten kommt und dann noch so unterstützt wird.“

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    Tags:
    Türkei, EU, EU-Kommission, Islamismus, Islam, Ursula von der Leyen