06:27 09 August 2020
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    Der Justizausschuss im demokratisch dominierten US-Repräsentantenhaus hat sich am Freitag auf zwei Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump geeinigt. Nächste Woche soll es zu einer Abstimmung kommen.

    Die Abgeordneten votierten mit 23 zu 17 Stimmen. In ihrem Beschluss wird Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Untersuchungen im Kongress zur Last gelegt. Das Verfahren soll nach der Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses im Senat weitergehen.

    Für eine Verurteilung und Amtsenthebung bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit der Senatorenstimmen, derzeit gilt das aber als unwahrscheinlich.

    Impeachment-Anhörungen

    Bei den öffentlichen Anhörungen der Ermittlung gegen Trump stehen die Republikaner zu dem Präsidenten und beschuldigen die Demokraten einer politisch motivierten Farce.

    Trump ist jetzt im Wahlkampf, steht aber gleichzeitig innenpolitisch unter Druck. Das Repräsentantenhaus wirft ihm vor, für die Freigabe der ausgesetzten US-Militärhilfen für die Ukraine gefordert zu haben, dass sich Kiew zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden verpflichte, um den Ausgang des Wahlkampfes 2020 zu eigenen Gunsten zu beeinflussen. Im Zentrum steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski am 25. Juli. Trump reagiert kritisch und will nichts von den belastenden Vorwürfen wissen.

    Nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst er der vierte Präsident in der US-Geschichte, gegen den Impeachment-Untersuchungen geführt werden.

    jeg/mt/sna/rtr

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    Tags:
    Amtsenthebungsverfahren, US-Repräsentantenhaus, Donald Trump, USA