08:16 10 August 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter die Demokraten, die ein Impeachment-Verfahren gegen ihn initiierten, als „Partei des Hasses“ bezeichnet.

    „Die radikalen Linken, die nichts tuenden Demokraten, sind die Partei des Hasses geworden. Sie sind so schlecht für unser Land!“, schrieb Trump auf Twitter.

    ​Laut Trump sind die Vorwürfe unfair, da er „absolut nichts falsch gemacht“ habe. 

    Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

    Im September hatten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestartet, der nach ihrer Behauptung Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten und gefordert habe, im Austausch gegen die Hilfeleistung eine Ermittlung gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn Hunter durchzuführen. Daraufhin erklärte Trump, er habe von den ukrainischen Behörden nur die Bekämpfung von Korruption gefordert.

    Sollte das demokratisch dominierte US- Repräsentantenhaus für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmen, wird der Fall an den Senat weitergeleitet. Letzterer wird aber von den Republikanern, den Parteikollegen Trumps, dominiert, die nicht gewillt sind, den Präsidenten von seinem Amt auszuschließen.

    Anklagepunkte der Demokraten gegen Trump

    Die demokratische Fraktion im US-Repräsentantenhaus will Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens in zwei Fällen anklagen, und zwar wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte am Dienstag vor.

    ns/ae

     

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    Tags:
    Amtsenthebungsverfahren, Weißes Haus, Twitter, Demokraten, Donald Trump, USA