05:44 22 Januar 2020
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    Seit Längerem beklagt US-Präsident Donald Trump die unzureichenden Verteidigungsausgaben einiger Nato-Mitglieder – besonders Deutschland steht in der Kritik. Nun hat der Verteidigungsminister der USA, Mark Esper, in die gleiche Kerbe geschlagen und ist in seiner Wortwahl sogar noch ein Stück weiter gegangen.

    Esper hat sich am Freitag hinter den US-Präsidenten gestellt, der seit geraumer Zeit eine faire Kostenverteilung unter den Nato-Ländern fordert. Dabei bezog er sich auf die europäischen Bündnispartner und sprach von einer „Schmarotzer“-Mentalität. Das berichtet die AFP.

    Die Nato könne sich keine „Schmarotzer" erlauben, so Esper. Das Bündnis beruhe „auf gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Werten und der Bereitschaft, dafür zu kämpfen". Es dürfe "keine Rabatte" geben, fügte er hinzu.

    2014 hatten die Nato-Staaten beschlossen, ihre Militär- und Rüstungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu steigern. Allerdings erreichen in diesem Jahr nur neun der 29 Nato-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel. Deutschland kommt nach Angaben der Nato 2019 nur auf 1,38 Prozent. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2024 1,5 Prozent zu erreichen.

    Keinen Schutz für „Schuldner“

    Beim jüngsten Jubiläumsgipfel der Nato hatte US-Präsident Donald Trump seinen Partnern vorgeworfen, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Allianz nicht nachzukommen, und gedroht, die USA würden die „Schuldner“ im Kriegsfall nicht verteidigen.

    Unter anderem beschwerte er sich in einem Twitter-Eintrag vom August: „Die Nato ist sehr unfair gegenüber den Vereinigten Staaten!“

    Die Kritik hat bereits Wirkung gezeigt: Die Nato-Führung hat Ende November das Schema der Beiträge zur Allianz korrigiert. Demnach soll der Anteil Deutschlands ab 2021von 14,8 auf 16,35 Prozent steigen, der Anteil der Vereinigten Staaten wiederum von derzeit 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt werden.

    Allerdings gibt sich Washington auch damit nicht zufrieden. Falls die europäischen Länder ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen würden, „muss ich etwas im Handelsbereich tun“, drohte Trump. Im Handel habe er alle Trümpfe in der Hand.

    Das reichste Land in Europa

    Immer wieder übt Washington Druck auf Deutschland aus. Anfang Dezember zum Beispiel bemängelte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, die deutsche Regierung habe bislang keinen „glaubwürdigen Plan“ zum Zwei-Prozent-Ziel vorgelegt.

    „Deutschland, das reichste Land in Europa, wird seine Verteidigungsausgaben nächstes Jahr von 1,38 auf 1,42 Prozent des BIP steigern, aber den aktuellen Haushaltszahlen zufolge werden sie bis 2023 auf 1,25 Prozent sinken“, sagte Grenell in einem Beitrag.

    Angela Merkel habe zuvor verkündet, die Nato sei „unverzichtbar“ und der „zentrale Pfeiler unserer Verteidigung“. Der US-Botschafter begrüßte Merkels Aussage, machte jedoch auf einen Widerspruch innerhalb der deutschen Außenpolitik aufmerksam.

    „Wir können den amerikanischen Wählerinnen und Wählern einfach kaum noch vermitteln, warum sie ein Land oder eine Gruppe von Ländern verteidigen sollen, die mehr Gas von ihrem bedrohlichsten Nachbarn kaufen, sich aber weigern, den „zentralen Pfeiler Verteidigung“ ausreichend zu finanzieren“, so Grenell.

    mka/gs

     

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    Tags:
    Verteidigungsausgaben, NATO, US-Regierung