20:28 03 Juli 2020
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    Fall Khangoshvili: Der Georgier-Mord in Berlin und seine diplomatischen Auswirkungen (12)
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    Der Georgier-Mordfall belastet seit Wochen die deutsch-russischen Beziehungen. In dieser angespannten Situation hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag Zuversicht geäußert. Laut dem Innenminister gibt es die begründete Hoffnung, dass Russland mit Deutschland bei den Ermittlungen kooperieren wird.

    Seehofer sprach sich gegenüber dem Spiegel für eine Kooperation mit Moskau aus.

    „Es gibt die begründete Hoffnung auf eine Unterstützung unserer Ermittlungen und auf belastbare Hinweise von der russischen Seite“, sagte der Politiker.

    Es gebe bereits erste Zeichen, dass die Russen die Blockadehaltung gegenüber den deutschen Ermittlern aufgäben, so Seehofer weiter. Er fügte hinzu: „Unsere Behörden nutzen ihre verlässlichen Kanäle zu den russischen Partnern.“ Details nannte Seehofer allerdings nicht.

    Diplomatischer Schlagabtausch

    Am 4. Dezember hatte Deutschland zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen, mit der Begründung, Russland würde sich nicht ausreichend an  den Ermittlungen zu dem Mord beteiligen. Am 12. Dezember teilte Russlands Außenministerium mit, zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Russland seien im Gegenzug zu Persona non grata erklärt worden.

    Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat kürzlich in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dazu aufgerufen,  mögliche Mängel bei der Kooperation im Georgier-Mordfall in Berlin auszuräumen.

    Darüber hinaus verwies Netschajew auf die „partnerschaftlichen Kanäle“ zwischen Berlin und Moskau. Man soll diese nutzen und ausschöpfen, um die Ermittlungen zu erleichtern.

    Putin nimmt Stellung

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Paris den im Berliner Tiergarten ermordeten Georgier als Terrorkämpfer und Organisator von Explosionen in der Moskauer U-Bahn bezeichnet.

    Laut Putin hat Moskau an Berlin Gesuche um dessen Auslieferung gerichtet. Die deutsche Seite sei der Bitte Russlands jedoch nicht nachgekommen.

    Keine Anfrage zur Auslieferung

    In einer ZDF-Sendung mit dem Titel „Geliebter Feind – braucht Europa Putin?“ bestritt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Behauptungen des russischen Präsidenten.

    „Es gab keine Ermittlungen, es gab auch keine Informationen, wir sind auch nicht angefragt worden, jemanden auszuliefern, uns ist auch nicht gesagt worden, was ihm vorgeworfen wird.“

    Für den Außenminister klingen die von Putin  gelieferten Informationen „ein bisschen nach Rechtfertigung“. Die von Russland erhobenen Vorwürfe könnten nun nicht einfach so akzeptiert werden. 

    Maas fügte hinzu, die Bundesregierung wolle nun abwarten, was der Generalbundesanwalt zum Opfer und zu den Tatmotiven ermittle.

    Mord in Berliner Park

    Am 23. August war Zelimkhan Khangoshvili, ein 40 Jahre alter ethnischer Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, in einem Park in Berlin erschossen worden. Die deutsche Bundesanwaltschaft nennt das Opfer „Tornike K.“. Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst. Er schweigt zu den Vorwürfen.

    Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, warf Russland vor, bei der Aufklärung des Mordes nicht zu helfen.

    mka/gs/dpa

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