06:19 22 Januar 2020
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    Chinas Premier Li Keqiang hat die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, Carrie Lam, dazu aufgerufen, dem sozialen Konflikt möglichst schnell ein Ende zu setzen und die von ihm ausgelösten politischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Darüber schreibt die Zeitung „South China Morning Post“ am Montag.

    „Die Zentralregierung ist voll und ganz über die von Ihnen und der Regierung von Hongkong unternommenen Anstrengungen informiert. Honkong hat die Schwierigkeiten noch immer nicht bewältigt. Die Stadtregierung muss weiter alles daran setzen, um die Gewalt zu stoppen, dem Chaos mit gesetzmäßigen Mitteln ein Ende zu setzen und die Ordnung wiederherzustellen“, zitiert das Blatt den chinesischen Premier.

    Ihm zufolge sollte man die tief verwurzelten Konflikte und Probleme bei der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt unverzüglich prüfen sowie ihr dauerhaftes Gedeihen und Stabilität gewährleisten.     

    Zudem verwies Li Keqiang darauf, dass es Schwierigkeiten im Wirtschaftssektor gebe. Die Stadt sei mit einer „beispiellosen, komplizierten und ernsthaften Situation“ konfrontiert.   

    „Sie haben die Regierung geleitet und alles Mögliche getan, um soziale Stabilität zu gewährleisten. Sie haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen zu helfen und die Situation im Beschäftigungsbereich zu stabilisieren. Man kann sagen, dass Sie würdig auf die Herausforderung geantwortet haben“, sagte der chinesische Ministerpräsident.   

    Indes gab Carrie Lam zu, dass Hongkong in diesem Jahr tatsächlich mit einer äußert schwierigen Situation im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich konfrontiert worden sei.   

    Peking-Besuch

    Carrie Lam ist am Montag zu einem Besuch in Peking eingetroffen, um der Führung des Landes von der aktuellen Situation in Hongkong zu berichten. Geplant ist auch ihr Treffen mit dem Vorsitzenden der VR China, Xi Jinping.   

    Massenproteste in Hongkong 

    In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong dauern seit Juni Massenproteste wegen den Änderungen des Auslieferungsgesetzes an. Diese sehen vor, dass eine Auslieferung von verdächtigen Personen nach China erlaubt werde. Die Protestbewegung erachtet einen wachsenden Einfluss Chinas als Gefährdungsfaktor und fordert allgemeine Freiheiten.

    Nach massiven Protesten machten die Behörden von Hongkong Zugeständnisse. Anfang Oktober wurde das Gesetz zurückgezogen. Die Proteste lassen allerdings nicht nach: Zwar ist die Zahl der Demonstrierenden zurückgegangen, die Proteste an sich jedoch erbitterter geworden.

    Mehr als 5800 Festnahmen

    Seit Anfang Juni fanden mehr als 900 Demonstrationen, Aufmärsche und Protestaktionen statt. Seit Beginn der Proteste gab es mehr als 5800 Festnahmen. 932 Demonstranten wurden nach verschiedenen Paragraphen angeklagt.

    ns/ae

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    Tags:
    Carrie Lam, Li Keqiang, South China Morning Post, Ende, Proteste, Chaos, Hongkong, China