01:40 02 Juni 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat von dem ehemaligen FBI-Chef James Comey für das rechtswidrige Ausspionieren seines Wahlstabs 2016 und die Einleitung der Ermittlungen zu der sogenannten Russland-Affäre eine Entschuldigung gefordert. Damit reagierte er via Twitter auf die jüngsten Äußerungen Comeys im TV-Sender Fox News.

    Am Sonntag hatte Comey im Fernsehsender Fox News Fehler in den Ermittlungen zu der mutmaßlichen Einmischung Moskaus zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 eingeräumt, unter anderem bei dem Antrag auf das Abhören des früheren Trump-Beraters Carter Page. Laut Trump hat Comey den Fehler nur zugegeben, weil er „auf frischer Tat ertappt“ wurde. „Er wurde in Wahrheit schon vor langem gefasst“, schrieb Trump.

    „Was sind nun die Konsequenzen für sein rechtswidriges Verhalten? Könnten es vielleicht Jahre im Gefängnis sein? Wo sind die Entschuldigungen vor mir und den anderen, Jim?“

    ​Vorige Woche hat der Generalinspekteur des Justizministeriums einen Bericht veröffentlicht, in dem die Einleitung der Ermittlungen als legal und nicht politisch motiviert angesehen wird. Der Generalinspekteur räumte aber auch einige Fehler der Ermittler ein. Darauf reagierte unmittelbar der Generalstaatsanwalt William Barr, der auch Justiz-Minister ist – die „unbegründete“ Untersuchung beruhe auf „schwachen“ Beweisen, bemängelte er.

    Trumps Administration hat im Sommer 2018 Geheimpapiere veröffentlicht, in denen es auch Angaben über den Lauschangriff gegen Page gab. Laut den Republikanern und dem US-Präsidenten sollen die Vorwürfe gegen Page nur auf das Dossier gestützt gewesen sein, das Christopher Steele im Namen des Demokratischen Nationalkomitees und des Wahlstabs von Hillary Clinton sammelte. Die FBI-Mitarbeiter sollen „offensichtlich voreingenommen“ gegenüber Trump gehandelt und seine Rivalin Clinton unterstützt haben. Steele hat im September 2016 zugegeben, dass er Trump nicht als US-Präsidenten sehen wolle.

    Trump feuerte im Mai 2017 Comey vom Posten des FBI-Direktors, nachdem er 2016 ohne entsprechende Befugnisse die Ermittlungen gegen Trumps Herausforderin bei den Präsidentenwahlen Hillary Clinton gestoppt hatte.  

    om/ae

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    Tags:
    Carter Page, Christopher Steele, Fehler, Ausspähen, Entschuldigung, Wahlkampf, Russland, Ermittlungen, James Comey, FBI, Donald Trump, USA