02:17 06 Dezember 2020
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    Die Nationale verfassungsgebende Versammlung Venezuelas hat beschlossen, die Immunität von vier oppositionellen Abgeordneten, die des Staatsverrats beschuldigt werden, aufzuheben. Das teilte die venezolanische staatliche Nachrichtenagentur AVN am Dienstag mit.

    „Die Nationale verfassungsgebende Versammlung hat am Montag für die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Jorge Millan, Hernan Aleman, Carlos Lozano und Luis Stefanelli gestimmt“, heißt es. 

    Laut der Agentur wird ihnen unter anderem Staatsverrat, Komplott, Rebellionshetzen, Korruption sowie Vollmachtsmissbrauch zur Last gelegt. 

    Zuvor hatte das Oberste Gericht Venezuelas eine entsprechende Anfrage der Nationalen verfassungsgebenden Versammlung zur Abstimmung vorgelegt.

    Das Oberste Gericht wolle diese Strafverfahren in den Zuständigkeitsbereich der Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit überführen.     

    Venezuelas Opposition soll Terroranschlag auf Militärs geplant haben

    Am Sonntag teilte der Fernsehsender VTV mit, dass die venezolanische Opposition einen Terroranschlag auf Militärangehörige im Bundesstaat Sucre im Nordosten des Landes geplant habe.

    Nach Angaben des Kommunikationsministers Jorge Rodríguez waren die Oppositionellen Juan Guaido, Leopoldo Lopez, Janet Fermin und Fernando Orozco an der Vorbereitung des Terroranschlags beteiligt.

    Massenproteste in Venezuela

    Am 21. Januar war es in Venezuela zu Massenprotesten gegen Staatschef Nicolás Maduro gekommen. Parlamentschef Juan Guaidó erklärte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten. Die USA und einige andere Länder erkannten Guaidó umgehend als legitimen Präsidenten an. Russland, China, die Türkei und einige andere Länder unterstützten Nicolas Maduro als legitimen Präsidenten Venezuelas. Maduro selbst bezeichnete Guaido als Drahtpuppe der USA.

    ns/ae       

     

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    Tags:
    Türkei, China, Russland, USA, venezolanische staatliche Nachrichtenagentur, Immunität, Abgeordnete, Juan Guaido, Nicolas Maduro, Venezuela