21:32 24 Januar 2020
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    Innenminister Horst Seehofer will den öffentlichen Dienst verstärkt auf mögliche Rechtsradikale in seinen Reihen überprüfen lassen. Im Mittelpunkt steht der Aufbau der "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst". Nun stellt der CSU-Politiker seine Pläne für die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden vor.

    Bundesinnenminister Seehofer ist am Dienstag in Berlin mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, zusammengekommen. Dabei geht es um die Pläne für eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden. Mit der Reform plant Seehofer nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken.

    Sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA will Seehofer neue Einheiten für den Kampf gegen den Rechtsextremismus einrichten. Der Bundestag bewilligte dafür bereits im November 600 neue Stellen. Seehofer sprach von einer „hässlichen Blutspur“, die Rechtsextremisten vom nationalsozialistischen Untergrund NSU bis hin zum Anschlag auf die Synagoge in Halle gezogen hätten. Inzwischen gehe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen auf Rechtsextremisten zurück, so der Minister.

    Hintergrund der geplanten "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst" sind Verdachtsfälle auch in den Sicherheitsbehörden. Allein bei der Bundespolizei wurden im vergangenen Jahr Disziplinarverfahren gegen acht Beamte im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur Szene der sogenannten Reichsbürger geführt, wie Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Der Militärische Abschirmdienst MAD hat darüber hinaus nach eigenen Angaben Erkenntnisse über 30 Personen bei der Bundeswehr mit "fehlender Verfassungstreue" ausgemacht. 

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    Tags:
    Rechtsextremismus, NSU, Neonazis, CSU, Bundesministerium des Inneren (BMI), Deutschland, Bundesinnenministerium, Horst Seehofer