09:47 28 November 2020
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    Indem ein CDU-Kreisvorstand auf einen Tweet antwortete, löste er in Sachsen-Anhalt eine Koalitionskrise aus. Die CDU musste sich die Frage nach dem Umgang mit Rechtsextremismus innerhalb der eigenen Partei stellen. Am Montag entschied sich die Landtagsfraktion der CDU, Robert Möritz, einen ehemaligen Rechtsextremisten, in der Partei zu lassen.

    Am Montag fand der Landestag in Magdeburg statt, mit einem schwierigen Thema im Vordergrund: Der Fall um Robert Möritz, einen CDU-Kreisvorstand, welcher mutmaßlich eine rechtsradikale Vergangenheit in Anhalt-Bitterfeld hatte. Trotz vieler Widersprüche, in denen sich Möritz‘ Aussagen verhedderten, steht jetzt die Entscheidung der CDU – Möritz hätte eine zweite Chance verdient.

    Bisher wüsste man laut der Zeitschrift „Spiegel“, dass Möritz 2011 an einer Neonazi-Demonstration teilnahm. Er selbst verteidigte sich, indem er aussagte, dass er nur als Sicherheitskraft die Demo begleitete. Diese Option müsste aber rechtlich auszuschließen sein, da private Sicherheitskräfte nicht erlaubt sind auf politischen Demos in Sachsen-Anhalt. Entdeckt wurde Möritz‘ Vergangenheit erst durch sein Profilbild auf Twitter. Dort war nämlich das Vereinszeichen des Uniter-Vereins (Schwert in einem Kreuz) abgebildet. Dieser Verein wird derzeit von den Bundessicherheitsbehörden verdächtigt, rechtsextremistische Bestrebungen zu verfolgen.

    Reaktionen der Koalition

    Dies kommt in einer ungünstigen Zeit, wo Sachsen-Anhalt dringendst eine Regierung braucht, so der „Spiegel“. Die Grünen nahmen den Fall Möritz nämlich alles andere als positiv auf. In einer Pressemitteilung fragte die Partei: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ Eine klare Anspielung auf ein Tattoo von Möritz, auf welchem ein Hakenkreuz abgebildet sei. Laut dem „Spiegel“ soll die Umweltministerin der Grünen, Claudia Dalbert, ihren Tweet mit genau dieser Frage nun zurücknehmen.

    Auch Grünen-Chef Sebastian Striegel verweist kritisch auf die Entscheidung der CDU. Zum „Spiegel“ sagt er:

    „Wir wollen an der Koalition festhalten. Wir haben die Erwartungshaltung, dass die CDU für sich die Frage klärt, ob ein Mann mit Hakenkreuz in einer demokratischen Partei Funktionär sein kann.“

    Zwar würden sie zur Koalition stehen, das aber nicht um jeden Preis, verdeutlicht Striegel.

    Auch die SPD reagiert schockiert auf den Vorfall. Der Vorsitzende der Partei, Burkhard Lischka, forderte am Montagabend in einem Beschluss einen konsequenteren Umgang der CDU gegen Rechtstendenzen.

    Bestehen auf eine zweite Chance

    Trotz der heftigen Kritik der Koalitionspartner, sehe die CDU keinen Grund, Möritz aus der Partei zu entlassen. Dem „Spiegel“ zufolge versteht Reiner Haseloff, der CDU-Ministerpräsident, Möritz als einen glaubwürdigen Aussteiger aus der rechten Szene. Dies bestätigt auch der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell, der dem „Spiegel“ gegenüber äußerte:

    "Jeder hat eine zweite Chance verdient, dies gilt für die Grünen wie für frühere Rechtsradikale."

    Nach Angaben des „Spiegels“ wird eine Krisensitzung von der CDU geplant, die entweder am Freitag oder Donnerstag stattfinden soll. In dieser Sitzung sollen die Kreisvorsitzenden auch über die Zukunft der Keniakoalition sprechen.

    lm/gs

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    Tags:
    Neonazis, Magdeburg, Rechtsextremisten, Sachsen-Anhalt, CDU