19:36 18 Januar 2020
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    Bei der Opposition in Estland ist Innenminister Mart Helme in Ungnade gefallen. Nun hat das estnische Parlament über ein Misstrauensvotum gegen den Innenminister abgestimmt – es fand sich jedoch keine absolute Mehrheit. Somit bleibt Helme weiterhin im Amt.

    „Für das Misstrauensvotum, das von der Sozial¬demokratischen Partei (SDE) sowie der Estnischen Reformpartei (RE) eingeleitet wurde, haben 44 Abgeordnete gestimmt, 42 waren dagegen, 13 von den 99 Anwesenden im Parlament haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Für die Annahme des Misstrauensvotums bedarf es der Stimmen von mindestens 51 Abgeordneten“, gab der Pressedienst des estnischen Parlaments bekannt.

    Die Vorsitzende der Reformpartei Kaja Kallas erklärte, Helme habe bereits mehrfach dem Ansehen von Estland geschadet. Sollte er auch weiterhin im Amt bleiben, „wird er Estlands Würde noch mehr herabsetzen und wir werden uns deswegen noch mehr schämen“.

    Helmes abschätzige Bemerkung

    Zuvor hatte sich Helme in einem Radiointerview abschätzig über Finnlands neue Ministerpräsidentin, Sanna Marin, geäußert und damit für viel Unmut gesorgt. Hinsichtlich ihres Wahlerfolgs sprach er mit Worten von Wladimir Uljanow-Lenin, „wonach jede Köchin in der Lage sei, Ministerin zu werden, oder wie auch immer er es formulierte“.

    „Und gerade hier können wir sehen, wie eine Verkäuferin zum Rang der Ministerpräsidentin aufgestiegen ist, genauso wie auch einige andere Straßenaktivisten und ungebildete Menschen in die Regierung gekommen sind“, fügte der Politiker hinzu.

    Ferner bezweifelte er, ob die neue Ministerpräsidentin in der Lage sei, Finnlands nationale Interessen zu verteidigen.

    Die Regierungschefin ließ dies nicht auf sich sitzen und bekundete, stolz auf Finnland zu sein, wo „ ein Kind aus einer armen Familie eine Ausbildung bekommen und vieles in seinem Leben erreichen“ könne. Das sehe man an ihrem Beispiel: „Eine Kassiererin in einem Geschäft kann Ministerpräsidentin werden.

    Die Wortwahl des estnischen Innenministers löste einen Skandal aus, vor allem da die beiden Länder in einer besonders freundlichen Beziehung zueinander stehen. Einige finnische Politiker betonten, dass durch die Worte von Helme die Beziehungen zwischen den beiden Ländern angeschlagen worden seien.

    Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid übermittelte in einem Telefonat mit ihrem finnischen Kollegen Sauli Niinistö eine Entschuldigung an die Regierung in Helsinki.

    Auch Helme entschuldigte sich später. Er sagte, sein Kommentar sei falsch verstanden worden. Er habe damit nur ausdrücken wollen, dass es möglich sei, sich von einem niedrigen sozialen Level bis hoch in die Politik zu arbeiten.

    mka/gs

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    Misstrauensvotum, Mart Helme, Estland