11:07 27 Oktober 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (44)
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    Der US-Kongress hat am Dienstag Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das das Sanktionsgesetz eingebunden ist.

    Der Senat stimmte am Dienstag mit 88 gegen acht Stimmen dafür.

    US-Präsident Donald Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket „sofort” zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liege. 

    Die Sanktionen kommen kurz vor der Fertigstellung der Gas-Pipeline: Bislang wurden laut Nord Stream 2 AG mehr als 2100 Kilometer verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Die Rohrleitung soll in den kommenden Monaten fertiggestellt werden, wie der Pressedienst des Unternehmens gegenüber Sputnik sagte. Allerdings wollte man dort keine konkreten Termine nennen. 

    Maas’ Kritik

    Zuvor hatte Bundesaußenminister Heiko Maas in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ die Hoffnung geäußert, dass die amerikanischen Sanktionen gegen Nord Stream 2 noch verhindert werden könnten. Er forderte den US-Senat zum Verzicht auf die Strafmaßnahmen auf. Die Sanktionen seien „inakzeptabel“, weil dies eine Einflussnahme auf autonome Entscheidungen Europas sei.

    Auch die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses hatte Maas in der vergangenen Woche heftig kritisiert: „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“

    Abstimmung im Repräsentantenhaus

    Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hatte am verganenen Mittwochabend Sanktionen gegen die Ostseepipeline als Teil eines Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten votierten dafür mit 377 zu 48 Stimmen. Die Maßnahmen richten sich gegen die am Bau beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen.

    US-Politiker begründen den Schritt damit, dass die Pipeline angeblich die Abhängigkeit Europas von Russland erhöhe. Außerdem wollen die USA selbst ihr Flüssiggas in Europa verkaufen.

    Nord Stream 2

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland.

    Die Gaspipeline verläuft durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom.

    Die Ukraine sowie eine Reihe europäischer Länder wie Polen, Lettland und Litauen, aber auch die USA, die den Absatz ihres Flüssigerdgases in der EU fördern wollen, setzen sich gegen das Projekt ein, indem sie die Pipeline als ein für die Energiesicherheit der EU bedrohliches politisches Projekt bezeichnen. Die russische Seite hat ihrerseits mehrmals erklärt, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles und wettbewerbsfähiges Projekt sei und keine Aussetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine impliziere.

    ta/gs

     

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