10:29 01 Oktober 2020
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    Die Gerichtsreform in Polen kann dessen Ausstieg aus der Europäischen Union provozieren. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Obersten Gerichts Polens hervor.

    Der Streit um die Gerichtsreform dauert im EU-Land seit Jahren an. Beobachter im In- und Ausland sind der Ansicht, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) versucht, das Gerichtssystem unter ihre Kontrolle zu bringen und seine Unabhängigkeit einzuschränken.

    In der Vorwoche brachten Abgeordnete von der PiS-Partei weitere Änderungen zum Gerichtsgesetz im Parlament ein. Damit sollten „Richter, die ihre Befugnisse überschreiten, in die Schranken gewiesen werden“. Das löste starke Unzufriedenheit in der Opposition und der Richtergemeinschaft aus.

    Gesetze Polens und der EU nicht kompatibel

    „Der Widerspruch zwischen den Gesetzgebungen der EU und Polens, den die Urheber des Gesetzentwurfs initiieren, wird höchstwahrscheinlich zur Folge haben, dass zuständige EU-Strukturen zu Verstößen gegen die aus den EU-Verträgen resultierenden Verpflichtungen ermitteln und letztendlich zum Schluss gelangen würden, dass Polen die Europäische Union verlasen müsste“, hieß es in einer Pressemitteilung.

    Das Oberste Gericht ist davon überzeugt, dass alle vorgeschlagenen Änderungen negativ zu bewerten sind, weil sie „die Unabhängigkeit des Gerichtssystems Polens real gefährden“.

    EU kritisiert polnische Justizreform

    Die von den Behörden durchgeführte Gerichtsreform beschwört disziplinäre Maßnahmen der EU herauf. Das im Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz über das Oberste Gericht berechtigt die Exekutive, das Mandat der Richter nach Eintritt des Rentenalters zu verlängern, das zuvor auf 65 Jahre gesenkt wurde. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass derartige Vollmachten gegen Bestimmungen des EU-Vertrages verstoßen, und forderte das Europäische Gericht auf, die polnische Reform zeitweise auszusetzen.

    Hohe Geldbußen nicht ausgeschlossen

    Beschlüsse des Europäischen Gerichts sind binnen kurzer Zeit zu erfüllen. Anderenfalls kann die EU-Kommission eine neue Klage einreichen und die Sünder zu Geldbußen verurteilen lassen.

    am/  

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    Tags:
    Polexit, Kritik, EU, Justizreform, Polen