21:58 24 Januar 2020
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    US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 (40)
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    Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die von den USA verkündeten Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf kritisiert. Die Bundesregierung dürfe sich das „nicht gefallen lassen“, so Esken. Die USA wollen die Ostsee-Pipeline verhindern, um „Russlands bösartigen Einfluss“ zu stoppen.

    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. Die Bundesregierung könne sich das „nicht gefallen lassen“ und müsse darauf reagieren, forderte Esken im Morgenmagazin von ARD und ZDF. 

    Sehr problematisch…

    Die frisch gewählte SPD-Chefin bezeichnete es als „sehr problematisch“, dass die USA auf diese Art versuchen, auf europäische Vorgehensweisen Einfluss zu nehmen. In den USA hatte am Dienstag nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat für den neuen Verteidigungshaushalt gestimmt, in dem Strafmaßnahmen gegen an dem Bauprojekt beteiligte Firmen und Einzelpersonen enthalten sind. Vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA.

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Jim Risch, hatte die Sanktionen als „ein wichtiges Werkzeug, um Russlands bösartigen Einfluss zu stoppen“, begrüßt. Er hoffe, dass alle Beteiligten erkennen würden, dass es „im besten Interesse unserer Freunde und Verbündeten ist“, Nord Stream 2 noch zu verhindern. Dagegen warnte der ebenfalls republikanische Senator Rand Paul, die Pipeline werde so oder so fertiggestellt werden, trotzdem riskiere man mit den Sanktionen die Beziehungen zu den US-Verbündeten und zu Unternehmen in Europa und den USA.

    Sanktionen kosten…

    Mit den beschlossenen Strafmaßnahmen wollen die USA die Fertigstellung des Projekts nach Möglichkeit verhindern. Daran glauben alle Beteiligten nicht wirklich. Allerdings könnten die Sanktionen dazu führen, dass die Pipeline teurer und später fertig wird als geplant. Ursprünglich sollten die letzten Leitungen gegen Ende des Jahres verlegt sein. Die Sanktionen zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll – wäre betroffen.

    Die Sanktionen sollen ebenso für Folgeprojekte beider Pipelines gelten. Der Import von US-Gas gilt für Europa als unwirtschaftlicher, da die Preise höher liegen. Diese Tatsache gilt als einer der Hauptgründe für den Kampf der USA gegen Nord Stream 2 und den Ausbau des Projekts.

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    Tags:
    USA, Turkish Stream, Nord Stream 2, SPD, Saskia Esken