10:56 24 September 2020
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    Laut Medienberichten haben Beamte des Verkehrsministeriums Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und einer neuen Geheimhaltungsstufe zugewiesen. Oppositionspolitiker sind empört. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert die Amtsenthebung von Verkehrsminister Scheuer.

    Noch im Sommer brachte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) medienwirksam ordnerweise Akten im Handwagen zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses mit und versprach vollständige Transparenz beim Thema Pkw-Maut.

    Doch nun scheint es mit der Offenheit nicht mehr ganz so weit her zu sein: Wie der „Spiegel“ berichtet, haben Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums Akten für den Untersuchungsausschuss aus dem Bundestag geholt und als vertrauliche Verschlusssache eingestuft. Betroffen waren 52 Aktenordner aus dem Sekretariat des Verkehrsausschusses, die vom Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut als Beweismittel angefordert worden waren und dort in öffentlichen Sitzungen diskutiert werden sollten.

    Über hundert Dokumente als Verschlusssache eingestuft

    Weit über hundert Dokumente, die vorher als „VS – nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)“ gekennzeichnet waren, wiesen nun den Geheimhaltungsgrad „VS – vertraulich (VS-Vertr.)“ auf. Damit dürfen sie nur noch von Abgeordneten und „sicherheitsüberprüften Mitarbeitern“ in der Geheimschutzstelle des Bundestags gelesen werden. Für öffentliche Sitzungen des Untersuchungsausschusses seien die Papiere dagegen tabu.

    Das Verkehrsministerium beteuerte, es stehe weiterhin für „maximal mögliche Transparenz“. Dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert werde, wie der „Spiegel“ schreibt, sei „falsch“. Das Ministerium räumte allerdings ein, dass bei Dokumenten die Einstufung der Geheimhaltungsstufe geändert worden sei.

    Das liege daran, dass die Akten für den nicht öffentlich tagenden Verkehrsausschuss geliefert worden seien. Nun würden sie aber im öffentlich tagenden Untersuchungsausschuss verwendet, deshalb seien bestimmte Akten nun als „geheim“ eingestuft, „um sensible Daten zu schützen“, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber dem „Tagespiegel“.

    „Scheuer des Amtes entheben“

    Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei „Die Linke“, erklärte zu dem Vorgang:

    „Das Transparenzversprechen Andreas Scheuers ist nur noch Schall und Rauch. Es war eine glatte Lüge. Scheuer versucht mit allen Mitteln, seine Fehler und seine Unfähigkeit vor der Öffentlichkeit zu vertuschen. Es ist die Spitze des Eisberges, in einer Reihe von Verfehlungen. Mit seinen Lügen und Vertuschungsversuchen ist er nicht länger in diesem Amt tragbar. Es braucht Klarheit in der Maut-Affäre. Dazu wird Scheuer nicht beitragen können und auch nicht wollen. Es ist an der Zeit, ihn des Amtes zu entheben.“

    Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte mit Blick auf die Unterlagen für den U-Ausschuss: „Scheuer wird nervös und will den Abgeordneten wohl einen Maulkorb verpassen. Anstatt für die großspurig angekündigte Transparenz zu sorgen, setzt er nun auf Geheimniskrämerei.“

    Der Maut-Untersuchungsausschuss hatte am 12. Dezember seine Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wollen die Vorgänge zur Pkw-Maut prüfen. Diese war ein Lieblingsprojekt der CSU. Scheuer wollte sie durchsetzen, obwohl es erhebliche rechtliche Bedenken gab.

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    Tags:
    CSU, Deutschland, Maut, Andreas Scheuer