20:45 21 Januar 2020
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    Nachdem sich monatelang kaum ein prominenter Politiker außer Vertretern der Linkspartei zu Julian Assange geäußert hat, will sich nun ausgerechnet Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel für den Whistleblower einsetzen. Nach einem Gespräch mit dem UN-Sonderberichterstatter bestätigt Gabriel nun, dass Assange im Gefängnis in London gefoltert wird.

    Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf Twitter geäußert, dass der Whistleblower Julian Assange im britischen Staatsgefängnis in London gefoltert wird. Diese Erkenntnis will der Ex-SPD-Chef nach einem Gespräch mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, erlangt haben, der Assange im Gefängnis besucht hat. Gabriel schreibt auf Twitter:

    ​Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im Jahr 2010 geheime Dokumente der USA bezüglich der Kriege in Afghanistan und im Irak, darunter über die Tötung von Zivilisten bei Militäroperationen und über die Haftbedingungen im US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba, veröffentlicht.

    Im selben Jahr war Assange in Schweden von zwei Frauen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs angezeigt worden. Die Anklage wurde inzwischen fallengelassen, Im Jahr 2012 flüchtete Assange jedoch in die Botschaft Ecuadors in London in der Befürchtung, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte. Am 11. April 2019 wurde er dort festgenommen, nachdem Ecuador Assange das politische Asyl entzogen hatte.

    Ein Londoner Gericht verurteilte den 47-Jährigen am 1. Mai 2019 wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft.

    Die US-Behörden erhoben Ende Mai neue Anklagen gegen den Enthüller wegen Verstoßes gegen das Anti-Spionage-Gesetz und wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente. Im Falle seiner Auslieferung an die USA kann der „Wikileaks“-Gründer zu 175 Jahren Haft verurteilt werden.

    Druck von unten und Schweigen von oben

    Über Monate wurde das Thema der Haft von Julian Assange von deutschen Politikern und auch einem Großteil der Medien gemieden. Bisher engagieren sich vorwiegend NGOs und die Zivilgesellschaft für den Whistleblower. Am Mittwochabend finden erneut in vielen deutschen Städten Mahnwachen für Assange statt.

    Im Oktober wurde allerdings ein offizieller Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer veröffentlicht, in dem er der britischen Regierung Folter vorwirft. Melzer hatte den Whistleblower im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London besucht und berichtete über den schlechten Gesundheitszustand Assanges. Der 48-jährige Kanadier befinde sich in Isolationshaft und wurde scheinbar gefoltert, so Melzer. Bei einem Termin vor Gericht im Oktober war Assange so verwirrt, dass er sich kaum an seinen Namen erinnern und sich nicht verteidigen konnte.

    Melzer hatte Assange gemeinsam mit Ärzten bereits im Mai vier Stunden im Gefängnis besucht und untersuchen lassen. In seinem anschließenden Bericht heißt es, dass Assange „über einen langen Zeitraum psychologischer Folter“ ausgesetzt war. Im Oktober stellte der UN-Sonderberichterstatter diesen Bericht öffentlich auf einer Pressekonferenz im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York vor.

    Auswärtiges Amt liest die UN-Berichte zu Assange nicht

    Diesen Bericht schickte Melzer unter anderem auch an das deutsche Auswärtige Amt. Als dieses nicht reagierte, nahm Melzer eine Einladung der Linksfraktion zu einer öffentlichen Anhörung im Bundestag an. Auf der Pressekonferenz dort sagte der UN-Vertreter:

    „In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen.“

    An diesem Zustand scheint sich auch Mitte Dezembers noch nichts geändert zu haben, wie wiederholte Nachfragen von Journalisten auf der Bundespressekonferenz zeigten.

    Assange ist in Lebensgefahr

    Auf der Anhörung im Bundestag, die weder bei Abgeordneten anderer Fraktionen, noch bei den meisten deutschen Medien auf Interesse stieß, berichtete Melzer erneut, dass Assanges Gesundheitszustand bereits so eklatant geschädigt sei, dass er Gefahr läuft bald zu sterben. „Das ist keine Übertreibung", betonte der UN-Sonderberichterstatter. 

    Im Sputnik-Interview beschrieb Melzer Assanges Zustand folgendermaßen: „…extreme emotionale und mentale Destabilisierung, Angstzustände, posttraumatische Syndrome und ganz klar etwas, was typisch ist für Folteropfer.“

    Im November hatten auch mehr als 60 britische Ärzte eine dringende medizinische Behandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gefordert. Der 48-Jährige Whistleblower, der derzeit in Großbritannien im Gefängnis sitzt, müsse eilig in einem Krankenhaus untersucht und behandelt werden, sonst könne er in Haft sterben, hieß es in einem Brief der Mediziner an die britische Innenministerin Priti Patel.

    Was wäre, wenn Assange in Russland im Knast säße?

    Es ist erstaunlich, dass selbst ein offizieller Bericht eines hochrangigen UN-Mitarbeiters zu keinen Konsequenzen führt, zumal diese Foltervorwürfe gegenüber einem Land mitten in Westeuropa beinhalten.

    Der ehemalige Taz-Journalist Matthias Bröckers kommentierte die (Nicht-)Reaktion des Auswärtigen Amtes und der Medien zu dem Folterbericht gegenüber den Nachdenkseiten folgendermaßen:

    „Stellen wir uns einen Moment vor, der Sonderbeauftragte für Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hätte einen Untersuchungsbericht vorgelegt, dass ein Whistleblower in Russland inhaftiert und psychologischer Folter ausgesetzt ist, weil er Verbrechen der Regierung aufgedeckt hat. Was wäre da los vom Auswärtigen Amt über das Kanzleramt bis zur Tagesschau, wenn dieser Bericht nun in Berlin vorgelegt wird? Breaking News bis zum Abwinken und AKK würde in der ‚Bild‘ gleich zum nächsten Russlandfeldzug aufrufen.“

    Chef der Atlantikbrücke gegen die Interessen der USA?

    Der Tweet von Sigmar Gabriel ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ist Gabriel, obwohl er sein Bundestagsmandat niedergelegt hat, noch immer ein einflussreicher und gut vernetzter Politiker. Bisher hat sich, außer hochrangigen Vertretern der Linkspartei, wie Sahra Wagenknecht oder Dietmar Bartsch, noch kein deutscher Politiker vom Kaliber eines Sigmar Gabriels so deutlich zu Assange geäußert. Zum anderen ist Gabriel jetzt Chef der „Atlantikbrücke“, einer Vereinigung, die explizit der deutsch-amerikanischen Freundschaft gewidmet ist. Nun sind es aber die Vereinigten Staaten, die auf die Verhaftung des Whistleblowers durch die britische Polizei und nun auf seine Anklage und auf Auslieferung an die USA drängen, wo ihm lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe drohen, wenn er überhaupt die Haft in Großbritannien überlebt. Die „amerikanischen Freunde“ dürften also nicht begeistert sein über Gabriels Vorpreschen.

    Allerdings sind dies bisher nur Worte des ehemaligen deutschen Außenministers. Nächste Woche ist Weihnachten und im neuen Jahr mag es schon wieder neue Themen geben. Es wird sich zeigen, inwiefern Gabriel seinen Worten Taten folgen lässt und er sich praktisch für den Whistleblower einsetzen wird.

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    Tags:
    Sigmar Gabriel, Julian Assange