18:12 18 Januar 2020
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    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Weg für den Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung freigemacht. Dieser sieht einen höheren CO2-Preis sowie eine Anhebung der Pendlerpauschale vor. Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss noch billigen.

    Demnach hat das Gremium den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern gebilligt, wie Mitglieder des Vermittlungsausschusses am Mittwoch in Berlin bekanntgaben. Für den Kompromiss stimmten die Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen aus dem Bundestag sowie die Länder, hieß es.

    Der Bundestag muss den Kompromiss am Donnerstag noch billigen, der Bundesrat am Freitag. Dann kann zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr der Bahn wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten.

    Absprache zwischen Bund und Ländern

    Teil des Kompromisspakets sei auch eine Absprache zwischen Bund und Ländern, dass der Einstiegspreis bei der ab 2021 geplanten Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) auf 25 Euro statt zehn Euro pro Tonne CO2 angehoben wird, berichtet Reuters. Dafür müsse die Bundesregierung im Frühjahr ein neues Gesetzgebungsverfahren starten. Das sei die Bedingung der Grünen für ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzespaket gewesen. Im Bundesrat sind Union und SPD für eine Mehrheit auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

    pd/sb/dpa/rtr/

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    Tags:
    Kompromiss, Absprache, Bundestag, billigen, Klima, Bundesrat