05:49 24 Januar 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    6322
    Abonnieren

    Zwar gibt es in Thüringen noch keine Regierung, doch werden viele Ideen gesammelt, um Grundlegendes im Bundesland zu verändern. Am Mittwoch treffen sich die Linken, Grünen und die SPD, um ihre Vorschläge über eine Verfassungsänderung anzubringen. Mitdiskutiert wird auch der Vorschlag, das Ehrenamt als Staatsziel zu verankern.

    Am Mittwoch versammelten sich die Linken, die Grünen, die SPD und weitere Fraktionen, um ihre Vorschläge zur Verfassungsänderung zu sammeln. Darunter diskutiert wurden unter anderem zu den Themen Kinderrecht, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Wählen ab 16.

    Das wohl präsenteste und einstimmigste Gebiet, welches in der Verfassung verankert werden sollte, ist die ehrenamtliche Arbeit. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) schreibt auf seinem Internetportal, dass mehrere Parteien versuchen, die Idee für diesen Vorschlag für sich zu beanspruchen. Die CDU sei jedoch die erste Partei gewesen, die einen Antrag gestellt habe. Dies wäre das erste Mal seit 15 Jahren, in der eine Verfassungsänderung im Bundesland Thüringen stattfinden würde.

    Relevanz des Ehrenamtsartikels

    Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, redete mit dem MDR über die Bedeutung dieser Änderung. „Ein Gesetz, das ehrenamtliches Handeln schwerer machen würde, dürfte es dann in Thüringen nicht mehr geben. Das wäre, glaube ich, eine ganz wichtige Möglichkeit zurückzumelden – egal, ob es die Feuerwehren sind, die Kirchen, Sozialverbände oder musische Sachen, wo ganz viel Ehrenamt läuft – die hätten immer das Recht ihre Rückmeldung zu geben zu dem einen oder anderen Gesetz." Um den Vorschlag anzunehmen, brauche man jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

    In einem Gespräch mit dem MDR äußert sich auch der Verfassungsrechtler Michael Brenner. Er sehe diesen Vorgang eher als ein plakatives Zeichen der Parteien: „Weil sie Anerkennung gegenüber den Personen zum Ausdruck bringen würde, die im Ehrenamt tätig sind. Natürlich kann eine solche Verfassungsbestimmung das Ehrenamt im Einzelnen nicht mehr ausformen." Er könne diesen Punkt zwar nachvollziehen, steht aber vor allem für kurze und knappe Formulierungen:

    „Je knapper und kürzer eine Verfassung formuliert ist, desto mehr ist sie in die Zukunft hinein offen und kann durch die Verfassungsgerichte ausgelegt werden. Und je dichter sie gewoben ist, wie ein Steuergesetz, desto weniger Spielraum gibt es für eine Verfassungsauslegung und desto mehr Aktualisierungsbedarf injiziert man quasi einer Verfassung", so Brenner.

    lm

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Oktober 2000, Fernost: Kampfjet Su-24 blamiert die Navy bis auf den Kiel
    „Was sollen wir mit Litauen?“ – Russlands Außenminister a.D. Iwanow in Berlin
    Polen bildet Sonderstab zum Monitoring von Putins Handeln bei Welt-Holocaust-Forum
    Tränen schnell weggewischt: Lawrow kann Emotionen nicht zurückhalten – Video
    Tags:
    Koalition, Deutschland, Landtag, Thüringen