19:18 18 Januar 2020
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    Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben mehrheitlich für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gestimmt.

    Die Demokraten haben im Rahmen des Impeachments zwei Anklagepunkte gegen den Präsidenten formuliert.

    Mit 230 zu 197 Stimmen votierte die Kammer dafür, dass sich Trump wegen Machtmissbrauchs im Senat verantworten muss.

    Auch der zweite Anklagepunkt, und zwar die Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, wurde in einer zweiten Abstimmung mit 229 zu 198 Stimmen angenommen.

    Nun soll sich mit dem Verfahren der Senat befassen, der hierbei die Rolle eines Gerichts übernimmt. 

    Weißes Haus kommentiert

    Das Weiße Haus hat die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens verurteilt und als „verfassungswidrige Farce“ bezeichnet. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus sei der „Höhepunkt einer der beschämendsten Episoden in der Geschichte unserer Nation“.

    Trump reagiert

    Trump bezeichnete Reuters zufolge die Entscheidung der Demokraten im Repräsentantenhaus als „politischen Selbstmord“. 

    Darüber hinaus kommentierte der Präsident das Geschehene aktiv in seinem Twitter-Account.

    „Dies ist ein Anschlag, dies ist ein Anschlag auf die Republikanische Partei!!!“

    Laut Trump verbreiten die Demokraten „grausame Lügen“.

    ​Die „radikale Linke“ im Kongress sei von „Neid, Hass und Wut“ auf ihn zerfressen, sagte Trump am Mittwochabend bei einem Wahlkampfauftritt in Battle Creek im US-Bundesstaat Michigan. „Diese Leute sind verrückt“, erklärte der Präsident.

    Nach der Abstimmung twitterte Trump ein Bild von ihm und mit einer Überschrift. Da steht geschrieben: „In reality they’re not after me they’re after you.“ Zu dt.: „In Wirklichkeit sind sie (die Demokraten, Anm. d. Red.) nicht hinter mir her, sie sind hinter euch her.“

    Vorwürfe gegen Trump

    Trump ist jetzt im Wahlkampf, steht aber gleichzeitig innenpolitisch unter Druck. Das Repräsentantenhaus wirft ihm vor, für die Freigabe der ausgesetzten US-Militärhilfen für die Ukraine gefordert zu haben, dass sich Kiew zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden verpflichte, um den Ausgang des Wahlkampfes 2020 zu eigenen Gunsten zu beeinflussen. Im Zentrum steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski am 25. Juli. Trump reagiert kritisch und will nichts von den belastenden Vorwürfen wissen.

    Nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton ist er der vierte Präsident in der US-Geschichte, gegen den Impeachment-Untersuchungen geführt werden.

    ak/mt/sna/dpa/rtr

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    Weißes Haus, Demokraten, Amtsenthebungsverfahren, Donald Trump, US-Repräsentantenhaus