11:09 24 Februar 2020
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    Mehr als eine Woche nach dem Ukraine-Gipfel in Paris sind die Gespräche über einen vereinbarten Gefangenenaustausch ins Stocken geraten. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass der in Paris vereinbarte Austausch noch in diesem Jahr stattfinden wird.

    Nach einem Treffen der Vermittler der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Mittwoch im weißrussischen Minsk scheint eine Einigung noch in diesem Jahr in weite Ferne gerückt zu sein.

    Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko sagte am Abend im ukrainischen Fernsehen:

    „Ich sehe für heute, dass es dabei nicht gelungen ist, einen Fortschritt zu erzielen.”

    In Paris war ein Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und den selbst erklärten Donbassrepubliken bis Ende Dezember vereinbart worden.

    Der russische Vertreter in der Kontaktgruppe, Boris Gryslow, warf Kiew vor, das Verfahren für einen Gefangenenaustausch nicht einzuhalten. Zudem wolle die ukrainische Seite nicht über einen Rückzug ihrer Armee entlang der Kontaktlinie diskutieren.

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach laut russischen Medien von „verschiedenen technischen Problemen, die geklärt werden müssen”. Details nannte der Vertreter zunächst nicht. Die Konfliktparteien im Donbass müssten vor Ende des Jahres noch eine Reihe von Schritten für einen Austausch von Gefangenen unternehmen. Der Wunsch dafür bestehe auf beiden Seiten.

    Auch die Vertreterin der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk, Olga Kobzewa, meinte den Berichten zufolge, es sei nicht möglich gewesen, eine Einigung zu erzielen. Das nächste Treffen der Kontaktgruppe ist den Angaben nach für den 16. Januar geplant.

    Bei dem Treffen in Paris unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich war neben dem Gefangenenaustausch auch ein weiterer Truppenrückzug für drei Abschnitte an der über 400 Kilometer langen Frontlinie vereinbart worden. In Minsk sollten die genauen Koordinaten dafür abgestimmt werden.

    In den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und die Milizen der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gegenüber. Rund 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzung seit 2014 ums Leben gekommen.

    as/dpa

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    Minsker Abkommen, Donbass, Ostukraine, Russland, Ukraine