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    Das Europäische Parlament hat einen Entschließungsentwurf ausgearbeitet, der eine extensive Auslegung der Bedingungen für die Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Russland vorsieht.

    Das Dokument fordert Moskau unter anderem auf, „alle mit internationalen Normen unvereinbaren Gesetze aufzuheben oder zu ändern“ sowie „das Völkerrecht zu respektieren“.

    Die Abstimmung findet am Donnerstag statt

    In den letzten Jahren hatte die Europäische Union mehrere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, in denen die Achtung der „territorialen Integrität und Souveränität“ der Ukraine gefordert wurde. Die EU verknüpft den Hauptblock der Wirtschaftssanktionen mit der Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen. Auf dem Europäischen Gipfel im Dezember wurden die wirtschaftlichen Restriktionen nochmals um ein halbes Jahr verlängert.

    Am Donnerstag werden die europäischen Parlamentarier auf einer Sitzung in Straßburg über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Einstufung ausländischer Medien als ausländische Agenten in Russland vorgelegt wurde. Neben der Kritik an diesen Maßnahmen und der Forderung nach deren Abschaffung enthält der Text einen gesonderten Absatz, in dem die antirussischen Sanktionen erwähnt werden.

    „Das Europäische Parlament betont, dass die Sanktionen gegen Russland nur aufgehoben werden können, wenn Russland seinen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommt“, heißt es in dem gemeinsamen Entwurf mehrerer Fraktionen. Dabei werden die Minsker Abkommen in diesem Absatz nicht gesondert erwähnt.

    Dies bezieht sich in einem breiteren Kontext auf die Aufforderung, „alle mit internationalen Normen unvereinbaren Gesetze aufzuheben oder zu ändern“ sowie „das Völkerrecht zu respektieren“.

    Darüber hinaus fordert das Europäische Parlament in demselben Kontext den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auf, „eine neue umfassende Strategie EU-Russland auszuarbeiten, mit der Frieden und Stabilität gestärkt werden sollen“, und äußert die Ansicht, dass „jeder Dialog auf festen Grundsätzen beruhen sollte, zu denen auch die Achtung des Völkerrechts und die Wahrung der territorialen Integrität der Nachbarn Russlands zählen“.

    Beziehungen Russland-Westen

    Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatten sich aufgrund der Lage in der Ukraine und um die Krim, die sich nach einem Referendum auf der Halbinsel wieder mit Russland vereinigt hatte, verschlechtert. Der Westen beschuldigte Russland der Einmischung und verhängte Sanktionen. Moskau ergriff Vergeltungsmaßnahmen, strebte Importsubstitutionen an und erklärte mehrmals, dass Gespräche in der Sprache der Sanktionen kontraproduktiv seien. Russland hat wiederholt erklärt, dass es keine Konfliktpartei in der Ukraine und kein Gegenstand der Minsker Regulierungsabkommen sei. In jüngster Zeit wird in den EU-Ländern immer deutlicher geäußert, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollten.

    Zuvor hatten die russischen Parlamentarier ein Gesetz verabschiedet, das vom Präsidenten unterzeichnet wurde. Es ermöglicht, jene Personen als ausländische Agenten einzustufen, die mit einem ausländischen Medienagenten zusammenarbeiten und Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Im Gegenzug muss ein ausländischer Medienagent eine juristische Person in Russland registrieren, die nach russischem Recht arbeiten muss.

    ek/sb/sna

     

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    Tags:
    Agenten, Minsker Abkommen, Stabilität, Frieden, Dialog, Resolution, Europäisches Parlament