02:09 07 Juli 2020
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    Der Europäische Gerichtshof meint, Zwangshaft könne verhängt werden, wenn es dafür im deutschen Recht „eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage“ gebe. Hintergrund dafür ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die fühlt sich durch das Urteil bestätigt.

    Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung für die Saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag sein Urteil verkündet. Er entschied, dass „unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, das zuständige nationale Gericht Zwangshaft zu verhängen hat“ – Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) liegen die dabei zu beachtenden Voraussetzungen vor.

    „Ein guter Tag für den Rechtsstaat“

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) wegen der beharrlichen Weigerung des Freistaats Bayern zur Erfüllung von gerichtlichen Entscheidungen, die der Umsetzung von Unionsrecht dienen, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen des Freistaats Bayern zu verhängen hat, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen muss es im innerstaatlichen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage für den Erlass einer solchen Maßnahme geben. Zum anderen muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird nun der BayVGH prüfen.

    Nach Auffassung der DUH sind diese Voraussetzungen erfüllt, tatsächlich sollte dies nach nationalem Recht schwierig werden.

    Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, sagte zu der Entscheidung des EuGHs:

    „Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat und für die Saubere Luft in München und anderen Städten. Das heutige Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs hat in einer bemerkenswerten Deutlichkeit bestätigt, dass nationale Gerichte dann zur Zwangshaft gegenüber Amtsträgern greifen müssen, wenn diese sich wie im Falle München oder Stuttgart weigern, rechtskräftige Gerichtsurteile korrekt umzusetzen. Damit ändert sich die Lobbyrepublik Deutschland ganz grundsätzlich. Bisher konnten Regierungspolitiker und Behördenleiter nicht belangt werden, wenn sie beispielsweise zum Wohle von Autokonzernen Gerichtsurteile nicht umsetzen. Das bisher schärfste Instrument war die Verhängung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro, das die Behörde an sich selbst zu zahlen hat. Mit der heutigen Entscheidung muss nun jeder Amtsträger fürchten, bei der Verweigerung der Umsetzung rechtskräftiger Urteile in Zwangshaft genommen zu werden.“

    „Politiker stehen nicht über dem Recht“

    Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertreten hat, ergänzt:

    „Das Urteil ist ein Meilenstein für den deutschen Rechtsstaat. Es zeigt den Weg zu einer effektiven Vollstreckung gegenüber Staatsbediensteten auf, die denken, über dem Recht zu stehen. Ein Staat, in dem sich nur der Bürger an Gerichte zu halten hat, Politiker und Beamte aber beliebig entscheiden können, ob sie Urteile befolgen, ist kein Rechtsstaat.“

    Die Deutsche Umwelthilfe hatte Zwangshaft gegen den bayerischen Umweltminister oder hilfsweise den Ministerpräsidenten beantragt, weil Bayern ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt habe. EU-Grenzwerte wurden dort immer wieder überschritten. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sollen aus Sicht des Umweltverbands helfen, die Belastung mit Stickoxiden unter gültige EU-Grenzwerte zu drücken. Söder und die bayerische Staatsregierung lehnen Fahrverbote jedoch als unverhältnismäßig ab.

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    Tags:
    Europäischer Gerichtshof EuGH, Bayern, Fahrverbot, Deutschland, Deutsche Umwelthilfe (DUH), DUH