10:21 18 Januar 2020
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    Die Regelung der Donbass-Frage muss nach Überzeugung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Dialog behandelt werden. Die Grundlage dafür sei nicht verlorengegangen, erklärte er auf seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag.

    Dass die Regierung in Kiew keinen Truppenabzug entlang der Grenze im Konfliktgebiet befürworte, sei alarmierend. Die Frage, warum es zu einem Luftwaffeneinsatz gekommen sei, habe er bereits dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gestellt. Kiew wolle aber nicht zugeben, dass es Flugzeuge eingesetzt hatte.

    Änderungen der Minsker Abkommen

    Im Dezember sprach sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenski für Änderungen der Minsker Abkommen zur Regelung im Osten der Ukraine aus. Putin erklärte im Hinblick darauf, diese Aussagen über die Möglichkeit, die Vereinbarungen abzuändern, empfinde er als besorgniserregend. Der Schlüsselpunkt von Minsk-2 sei der Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk, der in die Verfassung der Ukraine aufgenommen werden müsse. In Kiew wolle man aber nichts davon wissen.

    Der frühere Präsident Poroschenko habe dafür plädiert, dass das Abkommen von Vertretern der nicht anerkannten Republiken unterzeichnet werden sollte. In Donezk und Lugansk habe man sich aber geweigert, dies zu tun. Moskau habe sie im Endeffekt dennoch davon überzeugt. Das bedeute, dass Kiew Donezk und Lugansk anerkannt habe, so der Kremlchef.

    Er erinnerte zudem daran, dass im Donbass demokratische Wahlen stattgefunden hätten. Die Minsker Abkommen sehen außerdem vor, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk das Recht auf eigene Strafverfolgungsorgane und Sprachwahl haben.

    Ausländische Beteiligung

    Ausländische Streitkräfte sind laut Putin im Donbass nicht präsent. „Man fragt mich immer wieder, woher sie die Panzer haben.” Dies sei ihre und keine ausländische Technik. Im Donbass befinden sich aber europäische Staatsbürger, die freiwillig gekommen seien.

    Personalie Selenski

    Auf die Frage, was er von seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski halte, sagte Putin: „Ich halte es für unkorrekt, Kollegen Eigenschaften zuzuschreiben.” Jeder habe seine Nach- und Vorteile. Sogar die Handlungen von bereits zurückgetretenen Politikern würde er nicht bewerten, beteuerte der Präsident.

    jeg/sb

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Wladimir Selenski, Ukraine, Donbass, Wladimir Putin